Am heutigen Mittwoch treffen sich Vertreter der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin, um das weitere Vorgehen bei der Krankenhausreform zu beraten. Gut ist die Stimmung nicht. Distanziert äußerte sich auch Lauterbachs Parteikollege Andreas Philippi (SPD). Der Gesundheitsminister Niedersachsens bezeichnete es als „Kardinalsfehler“ Lauterbachs, das Transparenzgesetz im Alleingang durchzusetzen. Das Gesetz muss erst noch durch Vermittlungsausschuss und Bundesrat – und das werde „kein Selbstläufer“, droht Philippi.
„Der Bundesgesundheitsminister hat noch immer keinen Entwurf für das Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz vorgelegt“, moniert Philippi. Auf diesen Reformentwurf würden „Länder und Krankenhäuser dringend warten“. Der Minister, in dessen Land gerade eine Krankenhausplanungsreform läuft, bekannte sich zu den Zielen einer großen Klinikreform. Bis die in zwei oder drei Jahren Wirkung entfalten kann, seien Finanzspritzen des Bundes (oder der Kassen) nötig, so der Landespolitiker. „Für die Betriebskosten der Krankenhäuser sind eben nicht die Länder zuständig, sondern der Bund. Ich wünsche mir von allen Seiten - Bund, Länder und Krankenkassen - Kooperationsbereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss.“
