NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nahm heute zusammen mit Vertretern der Selbstverwaltung Stellung zu seiner Krankenhausplanungsreform. In der Grundversorgung werde es kaum Veränderung geben, erklärte Laumann. Auch bei der interventionellen Kardiologie bleibe das meiste wie es ist. Bei der Hüftendoprothetik sei die Veränderung hingegen substanziell. Von den rund 250 bisherigen Anbietern sollen diese Eingriffe nur noch die Hälfte machen, ähnlich drastisch falle die Reduktion der Leistungsanbieter bei Knieprothesen aus. „Wer glaubt, bei uns verändert sich nichts, sollte sich mal mit den Klinikgeschäftsführern hier vor Ort unterhalten“, sagte Laumann. Das Ministerium hat seine Vorstellung für jeden einsehbar ins Internet gestellt. Noch vor Weihnachten will der Minister die endgültigen Bescheide an die Kliniken schicken. Spannend dürften die kommenden Monate werden, denn viele Bürgermeister, Landräte und Krankenhausträger in NRW zeigten sich nicht einverstanden mit den Vorstellungen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. CDU-Minister Laumann sieht sich teilweise massivem „friendly fire“ von Parteikollegen ausgesetzt. In Berlin zeigte sich der Minister jedoch gelassen. Er rechnet fest mit Klagen gegen seine Feststellungsbescheide: „Es wäre ungewöhnlich, wenn es nicht so wäre.“
Da die Leistungsgruppen aus NRW die Blaupause für die Krankenhausreform von Karl Lauterbach sind, platzierte Laumann die Pressekonferenz in Berlin. „Wenn Karl Lauterbach nichts an seinem Entwurf ändert, wird er mit seinem Gesetz an der Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat scheitern“, versprach Laumann. Außerdem pocht er wie seine Ministerkollegen in anderen Bundesländern auf eine Auswirkungsanalyse. „Was mich an Lauterbachs Reform am meisten bewegt, ist dass ich nicht weiß, was mich erwartet. Wir müssen wissen, was Lauterbachs Reform in Euro für unsere Kliniken bedeutet“, so Laumann. Grundsätzlich begrüße er es, wenn es zu einer Bundesreform komme. Denn eine Neuordnung der Finanzierung sei unabwendbar, das zeigten allein schon die Kassenfinanzen.
Unterstützt wurde Laumann bei seinem Auftritt unter anderem von Ingo Morell. Der Präsident der nordrhein-westfälischen Krankenhausgesellschaft als auch der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sagte, dass die Kliniken im Rahmen der Planungsreform bereit sein müssten, Opfer zu bringen. „Die Konzentration wird für die Träger schmerzhaft sein.“ Morell sitzt in der Geschäftsleitung des Klinikträgers der Franziskanerinnen zu Olpe und erklärte, seinem Träger drohen durch den Wegfall von Leistungsgruppen Mindereinnahmen von jährlich vier bis fünf Millionen Euro. Gleichzeitig warb Morell für den Prozess in NRW. Die Qualitätsvorgaben in NRW seien gut und belastbar – vielfach würden sie sich an Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses anlehnen. „Wir haben die Kriterien nicht ausgewürfelt.“
Auch Mattias Morhmann, Vorstand der AOK Rheinland/Hamburg, unterstütze NRW-Minister Laumann und dessen Reform. Der Kassenmanager erwartet einen Fallzahlrückgang durch die Reform in NRW. Gleichzeitig appellierte er an den Bundesgesundheitsminister, die Einführung der fünf zusätzlichen Leistungsgruppen zu überdenken. „Das kann uns in NRW das System zerschießen“, so Mohrmann. Johannes Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, kritisierte, dass der Bund bei der Vergabe von Leistungsgruppen vor allem auf ICD- und OPS-Codes setze. Das sei nicht ausgewogen. Im NRW-System habe man sich stark an der Weiterbildungsordnung der Ärzte orientiert, die 80 Prozent des Leistungsgeschehens gut abbilde.
Krankenhausplanung funktioniere nicht am bundespolitischen Reisbrett, unterstrich Laumann einmal mehr. „Wir haben beispielsweise im Rheinland fünf Unikliniken und in Ostwestfalen nur eine.“ Viele kleinere Kliniken würden deshalb in Ostwestfalen Leistungen auf universitärem Niveau bringen. „Deshalb macht eine Einteilung in Level aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn“, so Laumann. Denn Fachkliniken mit nur einer Leistungsgruppe würden bei der Bundesreform durchs Raster fallen.
