Morgen werden die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ihre Bescheide für die Leistungsgruppen erhalten. Dies wird in den 16 Planungsbezirken zu „großen Veränderungen“ und Konzentrationen führen, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl Laumann heute nach der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Travemünde. Die Zuweisung der Grund- und Regelversorgung hat bereits stattgefunden. Die Kliniken können nach der Zuteilung noch einmal Stellung beziehen. Laumann versprach, dass er die Krankenhausplanung in NRW Ende dieses Jahres abschließen werde. Wie Bibliomed aus informierten Kreisen erfuhr, sollen die Entscheidungen zum Teil äußerst konsequent ausfallen, auch weil NRW der Bundesebene die Funktionsfähigkeit des Systems beweisen will. Das Ministerium will sich am Montag zur Zuteilung äußern.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versicherte auf der GMK, dass der Grouper wie geplant im September fertig sein werde. Jedes Krankenhaus könne dann sehen, wie viele Fälle es in welcher Leistungsgruppe habe. Die Reform werde damit sehr schnell wirken. Die von den Ländern geforderte Folgeabschätzung sei dann allerdings nur in NRW möglich, weil dort die Leistungsgruppen zugeteilt sind. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin und Vorsitzende der GMK, Kerstin von der Decken, widersprach: Ohne Auswirkungsanalyse sei es nicht zu verantworten, dass Bundestag und Bundesrat die Krankenhausreform verabschieden.
Gleichwohl haben sich Bund und Länder bei der Krankenhausreformauch bei der heutigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nicht angenähert. Nach wie vor liege man in einigen Punkten weit auseinander, so von der Decken. Lauterbach ist dennoch optimistisch, dass sein Gesetz zum Januar 2025 in Kraft treten wird. Auch Länder hätten kein Interesse an einer Verzögerung der Reform, so von der Decken. Diese könne zum Januar in Kraft treten, soweit ein „fachlich gutes Gesetz“ vorliege. Nun sei aber der Bundestag am Zug.
Ein wichtiges Thema der GMK war die Zuwanderung von Fachkräften. Die Länder wollen die Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte beschleunigen. Ein entsprechender Bundesratsantrag mit konkreten Vorschlägen wird vorbereitet. Unter anderem sollen die Sprachprüfungen für ausländische Fachkräfte verändert werden. Zukünftig sollen nicht mehr allgemeine, sondern berufsbezogene Sprachkenntnisse in Mittelpunkt gestellt werden.
Die ambulante Bedarfsplanung wollen die Länder nicht länger allein der Selbstverwaltung überlassen, sondern in den Zulassungsausschüssen selber mit einer Stimme vertreten sein. Zudem wird eine Länder-AG sich schwerpunktmäßig mit der ambulanten und sektorenübergreifenden Versorgung befassen und Vorschläge erarbeiten.
Die GMK spricht sich auch für eine Überprüfung des Risikostrukturausgleichs aus. „Wir wollen nicht, dass Kassen ins Hintertreffen geraten, weil sie aufgrund ihrer Historie besonders viele pflegebedürftige oder sozial benachteiligte Versicherte haben. Hier muss der Bund prüfen, ob der sogenannte Risikostrukturausgleich künftig angepasst werden muss“, so Laumann.
