Die Krankenkassen halten sich derzeit mit Kritik an der Krankenhausreform zurück. Heute war Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Gast beim GKV-Spitzenverband, um mit GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis zu diskutieren. Die am vergangenen Donnerstag gescheiterte Einigung von Bund und Ländern auf eine Krankenhausreform stellte Karl Lauterbach als kalkulierten Zwischenschritt dar. Es sei klar, dass es nicht unmittelbar zu einer Lösung kommen konnte. "Das sind hochkomplexe Vorgänge“, so der Minister. Er habe sein Entgegenkommen auf die Forderungen der Länder bei dem Treffen bewusst nur mündlich vorgetragen. Ende dieser Woche will das BMG nun mit den Bundestagsfraktionen ausgearbeitete Vorschläge an die Länder senden. Die haben dann bis Anfang Januar Zeit, um darauf zu reagieren. Lauterbach will den Ländern vor allem bei den Ausnahmeregelungen entgegenkommen. Im Arbeitsentwurf habe man Ausnahmen "nur für die Sicherstellungshäuser für ein Jahr" angeboten. Das reiche nicht, so Lauterbach. "Da haben die Länder recht, da war unser Vorschlag defizitär", so Lauterbach. Verhandlungsspielraum sieht er bei der Länge der Fristen, wie Leistungsgruppen für Ausnahmen geteilt werden könnten oder wo in welchem Umfang Kooperationen möglich sind. Stefanie Stoff-Ahnis betonte, dass es Ausnahmen nur für bedarfsnotwendige Kliniken geben dürfe. "Darüber wird viel zu wenig gesprochen“, sagte die GKV-Vorständin. Insgesamt werde bei der Reformdiskussion zu viel über die Defizite der Krankenhäuser diskutiert und zu wenig über die Defizite der Versorgung, unterstrich Stoff-Ahnis.
Transparenzgesetz: „Ungewöhnliche Entscheidung“
Lauberbach kommentierte die Bundesrats-Entscheidung vom Freitag, das Krankenhaustransparenzgesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken: "So eine weitreichende Entscheidung verliert man nicht gerne mit einer Stimme.“ Der Bundesrat hatte mit 35 zu 34 Stimmen denkbar knapp für den Vermittlungsausschuss gestimmt. Lauterbach machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung und bezichtigte einige Länderchefs, sie hätten aufgrund der schlechten finanziellen Situation einiger Kliniken gegen das Gesetz gestimmt. Die Argumentation sei gewesen, einige Kliniken könnten auf bestimmte Leistungen nicht verzichten und deshalb habe man gegen das Gesetz gestimmt. "Das heißt, der Patient muss über die Qualität der Versorgung im Unklaren gelassen werden, damit er bestimmten Kliniken nicht als Geldquelle verloren geht. Das ist eine schlechte Botschaft für Patienten. Wenn wir wissen, wo die Defizite sind, müssen das auch die Patienten wissen. Ansonsten wäre das unethisch“ schimpfte Lauterbach. Der Minister gab zu bedenken, dass ohne das Transparenzgesetz die gesamte Krankenhausreform ins Stocken gerate, weil in dem Gesetz die rechtlichen Grundlagen für den Grouper zur Vorhaltefinanzierung stünden. Auch Stefanie Stoff-Ahnis zeigte sich vom Länder-Votum gegen das Transparenzgesetz enttäuscht. Der Vorgang sei im parlamentarischen Prozess ungewöhnlich, bemerkte die Kassenmanagerin. Denn die Behandlungsqualität sei zweifellos Bundessache und dennoch hätten die Länder interveniert. "Die Entscheidung deutet darauf hin, dass die Länder das Transparenzgesetz so sehr mit der Krankenhausreform verbinden, dass sie eine Blockade eingeschoben haben. Es ist ein deutliches Signal der Länder gegen die Krankenhausreform.“
Volle Breitseite gegen Gerald Gaß
Insgesamt zeigte sich Karl Lauterbach von der Position der Länder enttäuscht. Verantwortlich für deren Verhalten machte er insbesondere auch Gerald Gaß, den Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Der habe kräftig in den Landesministerien lobbyiert und angesichts der finanziellen Schieflage vieler Kliniken Druck aufgebaut. Selbst NRW-Gesundheitsminister und Leistungsgruppen-Pionier Karl-Josef Laumann reagiere auf diesen Druck. "Wenn man einige Minister hört, ist das eins zu eins das, was Gerald Gaß diktiert. Bei einigen hat man den Eindruck, durch sie spricht Gaß“, monierte Lauterbach.
Stoff-Ahnis: „Wir können bei der Auswirkungsanalyse helfen“
Neben der DKG leidet zuweilen auch der GKV-Spitzenverband unter dem Lobbygruppen-Bashing von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Stefanie Stoff-Ahnis war es deshalb wichtig zu betonen, dass der Minister bei der Reform auf die Expertise der Kassen zurückgreifen solle. "Die Reform verbindet Qualität und Vergütung. Das ist für uns ein hoch relevantes Thema und da möchten wir uns einbringen. Wir könnten beispielsweise bei der Auswirkungsanalyse unterstützen, die die Länder wollen.“ Die Bundesländer haben in einem Sieben-Punkte-Papier eine Auswirkungsanalyse für die Einführung der Vorhaltepauschale gefordert. Das ist allerdings nur grobschlächtig machbar, solange der Grouper für die Vorhaltepauschale fehlt. An dem arbeitet das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) derzeit im Geheimen.
Analysen zur Versorgungslandschaft existieren in der Kassenwelt derweil einige. So gibt es in der GKV-Welt beispielsweise eine ziemlich genaue Vorstellung, welche Krankenhäuser bedarfsnotwendig sind – und welche nicht.
