Nach einem Arbeitstreffen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Gesundheitsministern von Bayern und Hamburg vor die Hauptstadtpresse getreten. Ein Ergebnis in der Diskussion um Krankenhausstufen könnten die Minister nicht präsentieren, allerdings gibt es erste Annäherungen. Lauterbach erklärte, dass es Öffnungsklauseln für die Länder geben werde. Er betonte jedoch gleichzeitig, dass für alle Länder die gleichen Regeln gelten müssten. „Es kann nicht sein, dass ein Bundesland eigene Voraussetzungen für die Nephrologie aufstellt und am Ende eine Billig-Nephrologie im Bundesland A dasselbe Geld bekommt wie eine besser ausgestattete Abteilung in Bundesland B“.
Bayerns Minister Klaus Holetschek (CSU), der sein Kommen offenbar erst kurzfristig zugesagt hatte, präsentierte sich nach dem Treffen weiterhin reserviert. „Wir haben Konsens, dass das Kommissionspapier so nicht umgesetzt wird, dass wir Geld brauchen und dass es Ausnahmeregeln geben muss. Alle Länder sind unterschiedlich, und in einem Flächenland wie Bayern muss ich auch gewachsene Strukturen schützen.“ Er forderte „breite Öffnungsklauseln und Ausnahmetatbestände“. Auch bei den Leistungsgruppen müsse es Ausnahmeregeln geben, so Holetschek.
Lauterbach entgegnete: „Über Ausnahmeregeln können wir erst sprechen, wenn die Level da sind.“ Beim umstrittenen Thema Geburtshilfe zeigte der Bundesminister allerdings Gesprächsbereitschaft. Kleine Krankenhäuser könnten ihre Geburtshilfe auch ohne Stroke Unit weiterbetreiben, wenn diese Voraussetzung von einem Nachbarhaus erfüllt werde, so Lauterbach. Am Ende würden so deutlich mehr Häuser mit Geburtshilfe weiterbestehen als die derzeit rund 227 prognostizierten Häuser.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer unterstrich, dass das Verhältnis von Leveln und Leistungsgruppen ein großes Thema in der Runde war. In diesem Streitpunkt zwischen Bundesministerium und Ländern habe man sich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch keine abschließende Meinung gebildet, so Schlotzhauer. Das sei auch der Tatsache geschuldet, dass die Themen bis dato in separaten Arbeitsgruppen behandelt werden. „Es ist aber wichtig, dass wir beides zusammenführen“, unterstrich Schlotzhauer. „Auch über die 30-Minuten-Regel werden wir sprechen müssen“, bemerkte die SPD-Politikerin. Dieser Regel zufolge werden Krankenhäuser der Stufe 1n zu ambulant-stationären Einrichtungen (Level 1i) herabgestuft, wenn eine Klinik des Levels 2 oder 3 innerhalb von 30 Fahrminuten erreichbar ist. Dieses Kriterium führt seit einer Auswertungsanalyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu heftiger Kritik von allen Seiten.
Schlotzhauer betonte auch, dass die Transformationskosten der Reform von Bund und Ländern gleichermaßen getragen werden müssten. Lauterbach hält sich in der Kostenfrage bis dato bedeckt. Darüber könne man erst sprechen, wenn die Reform Gestalt annimmt. Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei er im Austausch, so der Minister. Lauterbach unterstrich, dass die Reform alternativlos sei. Sie werde dafür sorgen, dass die Behandlungsqualität besser wird und mehr Krankenhäuser überleben könnten. In Bezug auf kleine Kliniken sagte der Minister: Es sei absehbar, dass sinkende Fallzahlen, der Wegfall von planbaren Eingriffen und der Personalmangel dazu führen werden, dass „es viele Insolvenzen geben wird“. Auch deshalb glaubt er, dass die Länder in Zukunft stärker in die Klinikstruktur investieren würden.
Die Reform soll nach der Sommerpause in den Gesetzgebungsprozess gehen. Ein konsentierter Vorschlag von Bund und Ländern soll bereits im Juli vorliegen. Dies war das zweite von sechs geplanten Ministertreffen. Die Arbeitsgruppen kommen mehrmals im Monat zusammen.
