Vor der heutigen Bund-Länder-Runde hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Länder dazu aufgerufen, ihrer Pflicht, in Kliniken zu investieren, nachzukommen. "Zunächst behalten die Länder nicht nur das Recht, die Krankenhäuser zu planen, sondern sie haben auch die Pflicht, in die Krankenhäuser zu investieren", sagte er dem "Handelsblatt". Er sei überzeugt, dass man sich am Ende gemeinsam einigen werde, das Investitionsdefizit zu schließen. "Sonst haben die Krankenhäuser weiterhin ein finanzielles Problem."
Die Logik der Reform werde die Länder dazu bewegen, in ihre Kliniken zu investieren, so Lauterbach weiter. "Wer nicht investiert, riskiert, dass seine Krankenhäuser dann weniger Geld erhalten und schließen müssen. Das ist weder im Interesse der Länder noch im Interesse der Kommunen."
Verhandlungen bis Sommer
Bis zur Sommerpause will der Bund mit den Ländern die große Krankenhausreform verhandeln. Knackpunkte sind die Leistungsgruppen und die Regeln für Level 1i-Krankenhäuser. Dafür hat das Bundesgesundheitsministerium die Reform in vier Themen geteilt, die Arbeitsgruppen zeitlich versetzt ausarbeiten sollen: Versorgungsstufen (bis Anfang März), Leistungsgruppen (bis Anfang April), Vorhaltevergütung (bis Mitte Mai) und Level 1i-Kliniken (bis Mitte Juni).
Mitte Juli soll das Eckpunktepapier fertig sein, dass die Regierung in der Sommerpause zum Gesetzentwurf ausarbeiten und dann den Ländern vorlegen will. Das parlamentarische Verfahren soll im September 2023 mit dem Kabinettsbeschluss eingeleitet und im Dezember 2023 abgeschlossen werden.
