Nach dem Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform heute in Berlin sprachen die vier Minister Karl Lauterbach (Bund, SPD), Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Melanie Schlotzhauer (Hamburg, SPD) und Manne Lucha (Baden-Württemberg, Grüne) von einem "sehr erfolgreichen“ Treffen. „90 Prozent der Ziele werden von allen geteilt“, erklärte Lauterbach. Vor allem NRW-Gesundheitsminister Laumann kann sich glücklich schätzen. Denn die 60 Leistungsgruppen aus NRW sollen weitgehend für den Bund beziehungsweise die übrigen Länder übernommen werden. Außerdem sollen drei weitere Leistungsgruppen hinzukommen: Allgemeine Kardiologie, Infektiologie und Neuropädiatrie. Die derzeit vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) entwickelten zusätzlichen Leistungsgruppen (auf Basis des Schweizer Modells) spielen vorerst keine Rolle, erklärte Lauterbach. Sie könnten für einen späteren Zeitpunkt wichtig werden.
Laumann: „Leistungsgruppen sind der harte Parameter“
„Mit dem Grouper aus NRW lassen sich 98 bis 99 Prozent der Fälle zuordnen“, erklärte der Bundesminister. Damit sei eine gute Grundlage für alle 16 Bundesländer geschaffen. „Ich freue mich sehr darüber, dass wir eine Reform der Planung und der Finanzierung bekommen, die sich an dem orientiert, was wir in NRW erarbeitet haben“, erklärte NRW-Minister Laumann. „Die Leistungsgruppen sind der harte Parameter für die Krankenhausplanung“, führte der sichtlich zufriedene Laumann aus.
Schlotzhauer: „Wir haben eine Basis des Vertrauens gefunden“
Auch Manne Lucha und Melanie Schlotzhauer unterstrichen, dass die Verhandlungen eine neue Qualität erreicht hätten: Man habe eine „Basis des Vertrauens“ gefunden, so Schlotzhauer. Ein Grund dafür dürfte Lauterbachs Zugeständnis bei den von seiner Regierungskommission vorgeschlagenen Leveln sein. „Da sind wir nicht zusammengekommen“, resümierte Lauterbach. Der Bund werde zwar die 1.719 Krankenhausstandorte in Level einteilen, diese Einstufung hat aber keine Relevanz für Planung oder Vergütung. „Wir machen mit den Leveln als Bund die unterschiedlichen Qualitätsunterschiede sichtbar“, so Lauterbach. Das Level 1i soll ebenfalls kommen, allerdings mit regionalen Ausprägungen. Hier ist der Verhandlungsstand offenbar noch dürftig.
An der Schnittstelle "Finanzierung" liegt noch viel Zunder
Schmallippig blieben die Minister auch bei der Frage, wie die Qualitätskriterien für Leistungsgruppen genau zustande kommen und wer sie künftig weiterentwickelt. Das Bundesgesundheitsministerium spricht von bundeseinheitlichen Kriterien. Im Grunde sollen aber die Länder darüber bestimmen. Vorlage sind die Kriterien aus NRW. Allerdings will der Bund auch Kriterien der Fachgesellschaften (AWMF) einbringen. Eine Weiterentwicklung der Kriterien durch ein Bundesinstitut wie das InEK oder den Gemeinsamen Bundesauschuss hatten Laumann und andere Minister bisher abgelehnt. Klinikverbände fordern derweil eine Einbindung der Selbstverwaltungspartner. Großkliniken und Mitglieder der Regierungskommission pochen auf einheitliche Kriterien.
An der Schnittstelle zwischen Planung und Finanzierung liegt also noch viel Zunder. Schließlich sollen die Leistungsgruppen Grundlage für die Vorhaltefinanzierung sein. 60 Prozent (inklusive rund 20 Prozent Pflegebudget) werde die Vorhaltepauschale ausmachen, bekräftigten die Minister. 2025 und 2026 soll es eine budgetneutrale Anwendung der "Vorhaltebewertungsrelationen" geben.
Länder werden am Gesetzentwurf beteiligt
Der guten Stimmung auf der Pressekonferenz taten diese Details keinen Abbruch. „Auch Klaus Holetschek hat zum Schluss ein sehr freundliches Statement abgegeben“, berichtete Bundesminister Lauterbach. Der bayerische Kollege Holetschek (CSU) steckt mitten im Landtagswahlkampf (Bayern wählt im Oktober) und gilt als schärfster Kritiker der Reform.
Am Zeitplan für die Reform änderten die Beteiligten nichts. Lauterbach will Anfang Juli ein Eckpunktepapier rausbringen, dann soll in der Sommerpause ein Referentenentwurf entstehen und ein Gesetz zum Jahresende kommen. Neu ist, dass die Länder bereits beim Erarbeiten des Referentenentwurfs eng eingebunden sein sollen. Das nächste Ministertreffen findet am 29. Juni statt.
