Die Opposition und Vertreter der Klinikbranche kritisieren anlässlich der gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag den schrumpfenden Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Jahr 2024.
"Kein Ministerium hat im aktuellen Bundeshaushalt der Regierung so hohe Einbußen verzeichnen müssen, wie das BMG, und das in einer Zeit, in der die Herausforderungen im Bereich Gesundheit täglich wachsen", so Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Fast monatlich kündige Gesundheitsminister Karl Lauterbach neue Initiativen und Reformen an, ohne eine Idee davon zu haben, wie er diese Reformen finanzieren kann.
Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 16,22 Milliarden Euro vor. 2023 lagen diese noch bei 24,48 Milliarden Euro. Lauterbach verwies in der gestrigen Debatte des Bundestages darauf, dass die hohen Pandemiekosten in Zukunft nicht mehr anfielen. Im Vergleich zur Zeit vor der Coronapandemie wachse der Haushalt an. Lauterbach sprach von einem sich stabilisierenden Etat und sicherte zu, die nötigen Reformen zügig anzugehen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien die Gesundheitsausgaben in Deutschland besonders hoch. „Wir haben sehr hohe Ausgaben in allen Bereichen.“ Hingegen sei die „Ergebnisqualität“ schlecht, fügte der SPD-Politiker hinzu und verwies auf die gesunkene Lebenserwartung. Lauterbach sprach von einem Reformstau seit mehr als zehn Jahren.
Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte die Kürzungen im Etat und warnte vor einem „kalten Strukturwandel“ und überbordender Bürokratie. Zudem forderte er einen "Pakt für Pflege", zum Beispiel um die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu verbessern. Die nötige Pflegereform sei eine zentrale Frage.
