Karl Lauterbach will die Krankenhausreform trotz des Ampel-Zusammenbruchs abschließen – und auch die entsprechenden Rechtsverordnungen noch vor der Wahl verabschieden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Krankenhausreform trotz des Ampel-Zusammenbruchs noch in dieser Legislatur abschließen. Er gehe davon aus, dass das Krankenhausversorgungsstärkungsgesetz (KHVVG) den Bundesrat am 22. November passieren wird, erklärte er heute in Berlin. Der SPD-Minister kündigte zudem an, auch die entsprechenden drei Rechtsverordnungen, die mit dem KHVVG verbunden sind, noch vor der Neuwahl auf den Weg bringen zu wollen. Mit diesen sollen die Kriterien der Leistungsgruppen und Details zum Transformationsfonds festgelegt werden. „Es ist einfach eine Lage, wo die Krankenhäuser Sicherheit benötigen. Und diese Sicherheit werden wir gewährleisten“, sagte Lauterbach. Als Beispiel nannte er den Transformationsfonds. Der Bundesrat muss laut Lauterbach diesen Verordnungen zustimmen, der Bundestag hingegen nur nicht widersprechen.
Über seine weiteren offenen Gesetzespakete wie das Gesunde-Herz-Gesetz oder die Notfallreform will Lauterbach im Bundestag mit den „demokratischen Parteien“ verhandeln. Er wollte sich aber nicht äußern, welche Projekte er dabei priorisieren will und wie gut er die Erfolgsaussichten einschätzt. Offen ist zudem, welche Pakete aus dem Gesundheitsressort überhaupt noch zur Verhandlungsmasse der Minderheitsregierung zählen. Darüber müsse man sich noch im Kabinett einigen, so Lauterbach auf Nachfrage. Er will außerdem prüfen, wo statt eines Gesetzgebungsverfahrens auch der Weg über Verordungen möglich ist.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warf Lauterbach „Erpressung“ vor. „Weder die Krankenhäuser noch die Bundesländer lassen sich jetzt von diesen verzweifelten Aussagen des Ministers, seine Reform in der vorliegenden Fassung würde Hunderte von Kliniken vor der Insolvenz bewahren, blenden“, kommentierte DKG-Chef Gerald Gaß. Er forderte erneut Nachbesserungen am KHVVG in einem Vermittlungsausschuss.
Widerspruch kommt hingegen von den Universitätskliniken. "Die Krankenhausreform muss kommen. Wenn keine Reform kommt, wird die Situation der Krankenhäuser noch schwieriger werden, denn der demografische Wandel und der Fachkräftemangel warten nicht auf Strukturreformen", erklärte Vorstandsvorsitzender Jens Scholz. Mit dem KHVVG erhielten die Krankenhäuser zudem mehr finanzielle Hilfen. "Ohne Reform kommen diese erst einmal nicht."
