Vergangene Woche hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Gespräch mit GKV-Chefin Doris Pfeiffer einen Entwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz angekündigt. Nun sickern erste Details durch.
Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen liegt nach Angaben des Bundesgundheitsministeriums (BMG) bei 5,8 Milliarden Euro. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen zum Ende des Jahres noch bei rund 11 Milliarden Euro. Laut „Deutscher Apothekerzeitung“ (DAZ) will das BMG den Bundeszuschuss für Kassen 2023 nun nochmals um 5 Milliarden Euro auf dann 19,5 Milliarden Euro erhöhen. Aber auch bei den Arzneimittelausgaben wolle Lauterbach ansetzen. Demnach soll der Apothekenabschlag temporär für zwei Jahre auf 2 Euro erhöht werden. Seit 2015 liegt dieser Apothekenabschlag bei 1,77 Euro für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Erhöhung brächte 170 Millionen Euro Einsparungen, so die DAZ. Allerdings habe „das Bundeskanzleramt die Vorlage bereits gestoppt“, schreibt die Zeitung.
Das BMG erklärte auf Nachfrage, dass noch kein Gesetzentwurf vorliege.