Die Verbände von Praxisärzten, Kliniken und Apotheken haben den Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert und warnen vor negativen Folgen für Gesundheitsangebote vor Ort. Es sei zu sehen, dass die Versorgung "in allen Bereich den Bach runtergeht", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, am Donnerstag in Berlin.
Reformen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würden am Reißbrett konstruiert. So werde etwa eine vorgesehene Pauschale an Sprechstunden samstags und abends geknüpft, was angesichts eines schon jetzt bestehenden Personalmangels nicht darstellbar sei.
In einer gemeinsamen Mitteilung bekräftigten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ihre Position.
Kritik an der Kommunikation Lauterbachs
Erneut wird die enorme Bürokratielast kritisiert, die unter der Ampel-Regierung nochmals zugelegt habe. "Der bekannt gewordene "Nichtentwurf" beschreibt über 15 Seiten den Aufwuchs an Bürokratie, ohne dass die zentralen Ziele des Gesetzes auch nur ansatzweise erreicht werden", betont etwa Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.
Auch sehen die KBV, KZBV, DKG und ABDA die freiberufliche Tätigkeit in der ärztlichen, zahnärztlichen und apothekerlichen Versorgung sowie die Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft als stark gefährdet an. "Anstatt die bestehenden Strukturen zu stärken und zu stabilisieren, will der Minister in überflüssige neue Strukturen investieren", kritisieren die Institutionen und finden auch weiter scharfe Worte, um ihrem Ärger Luft zu machen. Im Allgemeinen bemängeln die Verbände die "Art und Weise, wie Karl Lauterbach Politik betreibt und diese kommuniziert", die Rede ist auch von "mangelndem Respekt" des Ministers vor der Selbstverwaltung.
Protest als Alternative zum Dialog
Geht Lauterbach nicht in den Dialog mit den Verbänden, bevor die kommenden Gesetzentwürfe ins parlamentarische Verfahren gehen, würden die vier Organisationen in den kommenden Wochen sowohl die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen als auch die "breite Öffentlichkeit" crossmedial über die durch die Politik entstehenden Folgen für Patienten "aufklären". Die Branche werde nicht mit Krankenhausbetten Autobahnauffahrten blockieren, machte Gaß in Anspielung auf Traktorenproteste deutlich. Es laufe nun aber eine Protestaktion mit Plakaten an.
Hürde E-Rezept
Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Gabriele Regina Overwiening, beklagte zusehends mehr nicht lieferbare Arzneimittel und bürokratische Hürden. Eine technisch holprige Einführung elektronischer Rezepte (E-Rezept) zehre an der Geduld von Patienten. Immer mehr Menschen müssten längere Wege zurücklegen, da die Apothekenzahl weiter sinke. In der gemeinsamen Mitteilung ergänzt Overwiening, dass allein im vergangenen Jahr rund 500 Apotheken weggefallen seien – das entspreche der Apothekenzahl in Thüringen.
Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der KZBV moniert zudem, dass "noch immer keine gesetzliche Regulierung für Medizinische Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren (iMVZ) betrieben werden, geschaffen wurde".
Quelle: dpa/Bibliomed
