In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags fordern die Vertreter der Leistungserbringer im Krankenhauswesen die Parlamentarier auf, das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) massiv zu beschneiden. Statt eigene Leistungsgruppen mit Leistungszahlen und Strukturvorgaben zu schaffen, solle der Bund erst einmal die Einführung der Leistungsgruppen in Nordrhein-Westfalen abwarten, heißt es in einem Brief der Bundesärztekammer (BÄK), des Deutschen Pflegerats (DPR), des Marburger Bunds (MB) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
Erst danach soll der Bund mit den Ländern eigene Leistungsgruppen festlegen. "Ein solches Zwei-Phasenmodell bei der Krankenhausplanung bietet den Vorteil, die Notwendigkeit von Ergänzungen zum NRW-Planungskonzept auf der Basis des bis dahin Erreichten zu beurteilen und die Ergänzungen sehr konkret daran auszurichten", heißt es in dem Brief. Derzeit arbeitet das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) an eben jenen Leistungsgruppen für den Bund, die im Oktober vorgestellt werden sollen. Das InEK soll Qualitätskriterien konkretisieren und fünf neue Leistungsgruppen definieren.
Auch die Vorhaltefinanzierung wollen die Verbände auf Eis legen. Kurzfristig solle der Bund stattdessen fallzahlunabhängige Zuschläge weiterentwickeln. Damit ließen sich gezielt und kurzfristig die Krankenhausstandorte unterstützen. Mittelfristig könne der Bund eine Vorhaltefinanzierung gemeinsam mit der Selbstverwaltung erarbeiten.
Darüber hinaus fordern die Verbände eine Entbürokratisierung des Krankenhauswesens. Vorgänge, die keinen Mehrwert für die Patientenversorgung oder die Weiterentwicklung des Systems bringen, könne man unmittelbar abschaffen. Vorschläge dazu hat gestern die DKG gemacht. Zumindest in Teilen könnten diese Vorschläge auch kurzfristig ins KHVVG übernommen werden, so die Verbände.
