Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Mitspracherechte in Sachen Personalbemessung in der Pflege einräumen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage zum Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz (KHPflEG) hervor, die am heutigen Montag an die entsprechenden Ressorts zur Abstimmung ging und BibliomedManager vorliegt.
Laut dem überarbeitetem Entwurf kann Lauterbach "durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bis zum 30. November 2023 Vorgaben zur Ermittlung der Anzahl der eingesetzten und der auf der Grundlage des Pflegebedarfs einzusetzenden Pflegekräfte" (…) erlassen.
Zwar sind in der Vorlage der zusätzliche Personalbedarf in der Pflege und damit die Mehrkosten nicht genannt. Allerdings verweist das 99-seitige Dokument auf Angaben des Statistischen Bundesamts, wonach eine Pflegeperson rund 65.000 Euro pro Jahr koste. Damit würden zum Beispiel 5.000 zusätzliche Pflegende ab 2025 laut Hochrechnung die Kostenträger jährlich mit 325 Millionen Euro belasten.
Kritik vom Bundesverband Pflegemanagement
Der Bundesverband Pflegemanagement sieht in dem überarbeiteten Entwurf für ein KHPflEG einen weiteren "Affront des Gesundheitsministers gegenüber der Pflegemanagement- und Pflegekompetenz".
Es sei bisher oberstes Gebot gewesen, eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage der Krankenkassen zu verhindern, stellte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands, Peter Bechtel, klar. Im Fokus seiner Kritik steht der Gesundheitsminister. Der jetzige Vorstoß sei ein Zeichen dafür, dass die Kompetenz Lauterbachs nicht ausreiche, um eine Finanzierung von Pflegepersonal sicherzustellen.
