Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) fordert vom Land Hessen den Rückkauf des privatisierten Universitätsklinikums Gießen/Marburg. Spies schlägt in einer Mitteilung vor, einen relevanten Teil des Geldes, den die mittelhessische Universitätsstadt zusätzlich eingenommen hat, dort anzulegen. „Eigentlich sind sich alle einig: Das UKGM muss zurück zum Land“, so Spies. „Die Privatisierung war falsch, ist falsch und bleibt falsch."
Spies, der selbst Arzt ist, sagt, er könne sich gut vorstellen, erstmal eine Größenordnung von 75 bis 100 Millionen Euro in einem UKGM in Landeseigentum anzulegen. Wie die Hessenschau berichtet, habe vor allem die Firma Biontech zu guten Gewerbesteuer-Einnahmen beigetragen.
Weitere 110 Millionen Euro aus dem Kaufpreis seien beim Land noch vorhanden. Zudem zahle die Stadt Marburg voraussichtlich über 300 Millionen Euro an Umlagen an das Land. „Allein in 2023 werden wir fast 100 Millionen Euro an Sonderabgaben auf die hohen Erträge an das Land überweisen (sog. Abundanz-Abgabe). Geld ist also auch in Wiesbaden zusätzlich vorhanden“, so Spies. Das wären insgesamt knapp 500 Millionen Euro. Das sei zugleich eine realistische Größenordnung für den Kaufpreis. Zudem stammten die vielen zusätzlichen Steuereinnahmen und Umlagen bekanntermaßen aus dem Gesundheitswesen. „Dann ist es richtig, damit auch ein drängendes Problem des Gesundheitswesens zu lösen“, betont Spies.
Landesregierung erteilt Absage
Hessens zuständige Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) teilt zwar grundsätzlich Spies' Diagnose, dass die Privatisierung der mittelhessischen Unikliniken Anfang 2006 ein Fehler gewesen sei, sie lehnt Spies' Therapie-Vorschlag allerdings ab, zitiert die Hessenschau. Denn es gebe kein Verkaufsangebot vom Eigentümer Rhön Klinikum AG an das Land.
Ziel der Landesregierung sei, mit der Rhön Klinikum AG einen Zukunftsvertrag für das UKGM abzuschließen. Die Rhön Klinikum AG hatte die Vereinbarung aus dem Jahr 2017 zwischen dem Land Hessen und dem UKGM gekündigt. Eine automatische Verängerung hätte "wesentliche Nachteile für das UKGM bedeutet", teilte das Unternehmen damals mit. Unter anderem hätte eine automatische Verlängerung dazu führen können, dass dem Uniklinikum ohne erfolgreiche Anschlussvereinbarung auch weiterhin gesetzlich vorgesehene Investitionsmittel vorenthalten würden.
"Rhön steht weiterhin zu dem mit dem Land Hessen im Februar 2022 vereinbarten Letter of Intent (LoI) für eine sichere Zukunft des UKGM", sagte der damalige CEO Christian Höftberger. Ziel sei es, so schnell wie möglich eine neue Vereinbarung mit dem Land abzuschließen. Ungeachtet der Kündigung werde Rhön alle bestehenden Verpflichtungen für Investitionen und Bauvorhaben fristgerecht entsprechend der damaligen Vereinbarungen erfüllen. Die Verhandlungen sind festgefahren, eine Einigung gibt es bislang nicht.
