Das Land Niedersachsen investiert in die Baumaßnahmen seiner Krankenhäuser. Insgesamt sollen 800 Millionen Euro fließen. Das hat der Krankenhausplanungsausschuss in der ersten Sitzung des Jahres 2023 Mitte vergangener Woche vereinbart.
„Der Krankenhausplanungsausschuss sendet ein klares Signal der Unterstützung an die Krankenhausträger“, sagte dazu Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Mit den bestätigten Summen leistete die Regierung "entscheidenden Beitrag, um die Herausforderungen im Sinne einer guten medizinischen Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger zu meistern".
Land investiert 233 Millionen Euro
Insgesamt investiert das Land Niedersachsen in diesem Jahr 232,67 Millionen Euro in 38 Baumaßnahmen in niedersächsischen Krankenhäusern. Davon werden rund 90 Millionen Euro für steigende Baupreise in 13 Projekten zur Verfügung gestellt. Mit einem Volumen von 142,67 Millionen Euro werden 19 Projekte nach Baufortschritt weiterfinanziert sowie sechs neue Baumaßnahmen begonnen.
Ausschuss will 565 Millionen Euro für Zentralklinikprojekte beantragen
Zudem will der Planungsausschuss für die Förderung der drei Zentralklinikprojekte in Georgsheil/Uthwerdum im Landkreis Aurich, im Landkreis Diepholz und im Landkreis Heidekreis eine Förderung aus dem Strukturfonds II beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragen. Für diese drei Strukturmaßnahmen stehen gegenwärtig 355 Millionen Euro aus dem Strukturfonds II sowie 210 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt, insgesamt also 565 Millionen Euro, zur Verfügung.
Im nächsten Schritt werde sich das Kabinett mit den Investitionsvorhaben, die der Krankenhausplanungsausschuss vorbereitet hat, befassen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung ist das Verfahren mit der Veröffentlichung der Fördersummen im Niedersächsischen Ministerialblatt abgeschlossen.
NKG fordert Antworten auf Investitionsstau
Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, "stärker als in der Vergangenheit in die niedersächsischen Krankenhäuser investieren zu wollen". Er fordert aber eine Antwort darauf, wie das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel umgesetzt werden kann, den bereits bestehenden Investitionsstau abzubauen. Dieser betrage rund drei Milliarden Euro. Erforderlich sei die Einrichtung eines Sondervermögens für die Strukturmaßnahmen und eine deutliche Anhebung der regulären Investitionsmittel für den Erhalt und die Modernisierung der bedarfsgerechten Krankenhäuser.
