Reaktionen auf GKV-Finanzierungsgesetz

„Pflegeentlastende Berufe werten Pflege auf“

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„Pflegeentlastende Berufe werten Pflege auf“
© Pixabay/ melancholiaphotography

Die Krankenhauslobby ist erzürnt über die geplante Neuregelung des Pflegebudgets. Sie sehen das Versprechen, mehr Geld in die Pflege zu investieren, als gebrochen an. Am Desaster der Budgetverhandlungen für 2020 und 2021 ändert die Neuregelung Lauterbachs derweil gar nichts. Die Regelung sieht vor, dass ab dem Jahr 2024 das „sonstige Personal“ nicht mehr im Pflegebudget – wie bisher zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern vereinbart – berücksichtigt werden darf.

Die Arbeitsteilung in der Pflege mit dem Einsatz vieler Hilfskräfte am Krankenbett ist vor allem in privaten Krankenhäusern weitverbreitet. Der Gesetzentwurf würde den Kliniken ab 2024 die Finanzierungsgrundlage für 20.000 Pflegehilfskräfte entziehen, beklagt nun der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Diese Verluste müssten zukünftig examinierte Pflegekräfte durch Mehrarbeit auffangen. Das seien Tätigkeiten, für die viele der examinierten Kräfte überqualifiziert seien. Das Gesetz hätte nicht nur für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten schädliche Folgen, sondern vor allem für die Patienten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bemerkt, dass Lauterbach alles über den Haufen werfen würde, worauf sich die Selbstverwaltung in schwierigen Verhandlungen mittlerweile geeinigt hat. „Karl Lauterbach hat bisher nichts getan, um den Pflegepersonalmangel zu beseitigen“, schimpft DKG-Chef Gerald Gaß.

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) bläst ins selbe Horn. Es solle genau an der Stelle Geld generiert werden, "an der die Krankenkassen selbst in den Budgetverhandlungen mit den Krankenhäusern auf der Bremse standen - bei den Pflegebudgets. Was der Gesetzgeber nicht verstanden hat: pflegeentlastende Berufe werten Pflege auf. Dieser Entwurf wertet Pflege ab“. Die Budgetverhandlungen vieler Kliniken stocken nach wie vor wegen des Pflegbudgets. Ein großer Streitpunkt sind die sonstigen Berufe. Für 2020 dürfte kaum mehr als die Hälfte der Kliniken ein Budget haben, für 2021 sind es nochmal deutlich weniger. Karl Lauterbach hatte eine „Vereinfachung des Pflegbudgets“ versprochen. 

Autor

 Jens Mau

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