Am Donnerstag hat der Bundestag anderthalb Stunden über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) debattiert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstrich, warum die Reform seiner Meinung nach nötig ist: zu viele Betten, zu wenig Auslastung, zu wenig Qualität – zu hohe Kosten. „Erstmals übersteigen die Krankenhauskosten die Grenze von hundert Millionen Euro“, monierte der Minister. Bei vielen großen Punkten der Reform sei er sich im Übrigen mit den Bundesländern einig, sagte der Minister. Das sorgte bei der Opposition für heftigen Widerspruch. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, zitierte mehrere Landesminister der Ampelkoaltion. Lauterbach halte sich nicht mehr an Absprachen, hatte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) mehrfach moniert. Auch Niedersachsens Minister Andreas Philippi setze sich immer mehr vom Parteikollegen ab.
Gürpinar: „Angriff auf die Krankenhäuser“
Die Bundesgrünen stellten sich derweil konsequent hinter Lauterbach. „Der Status quo ist nicht mehr haltbar und das ändern wir heute“, sagte Ricarda Lang. „Wir erleben explodierende Kosten und hohe Profite auf der einen und Kliniken der Grundversorgung die rote Zahlen schreiben auf der anderen Seite“, beklagte die Bundesvorsitzende der Grünen. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, sprang Lauterbach bei. „Es arbeiten mehr Gesundheitskräfte im Gesundheitswesen als je zu vor, trotzdem haben wir zu wenig Personal“, sagte Ullmann. Dieses Problem gehe die Reform nun an. Ates Gürpinar von der Linken bezeichnete die Reform derweil als „Angriff“ auf die Krankenhäuser. Sie mache die Versorgung noch bürokratischer und dränge Ärzte dazu, nur noch lukrative Fälle zu behandeln.
Philippi: Zustimmung nur für Entgegenkommen
Es ist davon auszugehen, dass der Bundestag die Reform mit den Ampelstimmen beschließt. Unsicher ist, ob die Länder mehrheitlich das Gesetz durchwinken, oder es in den Vermittlungsausschuss schicken. Den SPD-Ländern kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) erklärte im Anschluss an die Berliner Debatte, er habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Lauterbach die Kliniken im ländlichen Raum stärken möchte. „Das ist eine rhetorische Kehrtwende, die ich sehr begrüße“, so Philippi. Gleichzeitig drohte er seinem Parteikollegen Lauterbach: Ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss komme, „zeigt sich nun im weiteren Gesetzgebungsprozess und beim Umgang mit den untergesetzlichen Regelungen“.
