Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), dass sich die PKV nicht am Transformationsfonds für die Krankenhausreform beteiligen wolle. Zwei Tage zuvor hatten die Ampelkoalitionäre Zuversicht versprüht, dass sich der Verband gemäß seines Leistungsaufkommens freiwillig an dem Fonds beteiligt. Die Kostenträger sollen die Hälfte des 50-Milliarden-Euro-Topfs bestücken. Ursprünglich sollten nur die Gesetzlichen Krankenkassen zahlen, doch nach massiver Kritik, vor allem auch aus der SPD, soll die PKV eingebunden werden.
Laut RND wählte Reuhter die Formulierung, die Finanzierung des für den Umbau der Krankenhauslandschaft geplanten Transformationsfonds auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung „halten wir für verfassungswidrig“. Das lässt einen gewissen Interpretationsspielraum.
Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) hatte vor zwei Tagen erklärt, es sei schwierig, die PKV zu zwingen. Andererseits drohte sie auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen, sollte sich die PKV weigern zu zahlen.
