Gestern, am 1. Juni, hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer neuen Verhandlungsrunde mit den Landesministern getroffen. Danach war die Stimmung unter den Ministern gut. In 90 Prozent der Fragen sei man geeint, die Level werden keine Relevanz haben und NRW ist nun wirklich die echte Blaupause für die Bundesreform. Offen sind viele Fragen der Finanzierung.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert, dass sich Bund und Länder bei ihren Gesprächen ein weiteres Mal nicht auf ein Vorschaltgesetz zur Rettung der Krankenhäuser geeinigt haben. „Die Ergebnisse lassen befürchten, dass viele bedarfsnotwendige Krankenhäuser die Reform gar nicht mehr erleben werden. Sie werden schon vorher durch politisch unterlassene Hilfeleistung in die Insolvenz gehen“, erklärte die stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer.
Aus Sicht der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) ist die heutige Entwicklung in den Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform noch kein Durchbruch. „Durch die Berücksichtigung praktischen Erfahrungen aus den Ländern entwickeln sich die Eckpunkte für eine künftige Krankenhausreform langsam in die richtige Richtung, aber wichtige Details bleiben noch völlig unklar“, betont Frau Landrätin Tamara Bischof als 1. Vorsitzende der BKG. BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen ergänzte: „Es ist ein großer Fehler, dass es bei den heutigen Gesprächen der Bund-Länder-Gruppe trotz der Insolvenzgefahr keine Lösung zur aktuellen Finanzlage der Krankenhäuser gab – obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen und allen klar ist, dass dringend eine Lösung her muss. Die Krankenhäuser benötigen einen verlässlichen Inflationsausgleich auf Basis der nachgewiesenen Kostensteigerungen jetzt durch ein Vorschaltgesetz des Bundes.
Nach dem heutigen Treffen der Bund-Länder-Gruppe zur Krankenhausreform schlägt der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) den Gesundheitsministern vor, ein System zur regionalen Versorgungsplanung zu entwickeln. Nach Ansicht des BDPK dürfen die Krankenhäuser bei der vom Bundesgesundheitsministerium beabsichtigten Reform nicht isoliert behandelt werden, vielmehr müssten die Versorgungsbereiche im Ganzen und in ihrer Wechselwirkung Berücksichtigung finden. Ansonsten droht der Kahlschlag in den ländlichen Regionen. Dazu schlägt der BDPK vor, dass Bund und Länder gemeinsam ein Planungsinstrument entwickeln, das auf die relevanten Versorgungsangebote in den Regionen ausgerichtet ist. Die Regionalplanung sollte die hausärztliche Versorgung ebenso umfassen wie die fachärztliche Versorgung. Im Fokus der stationären Versorgung soll zunächst die regionale Sicherstellung der Notfallversorgung für Herzinfarkte, Schlaganfälle, internistische und chirurgische/unfallchirurgische Notfälle in entsprechend ausgestatteten Kliniken stehen.
