Treffen des Expertenbeirats

Rettungsschirm läuft erstmal weiter, Details noch ungeklärt

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Der Rettungsschirm für Kliniken soll weiterlaufen – das hat der Expertenrat angekündigt. Ungeklärt bleiben viele Details. Die nächste Sitzung des Gremiums ist Mitte März. 

Am gestrigen Mittwoch haben Vertreter von Kassen und Kliniken zusammen mit den Wissenschaftler Boris Augurzky und Reinhard Busse um die Finanzierung der Kliniken für die nächsten Monate gerungen. Geleitet wird dieser Expertenbeirat des Gesundheitsministeriums (BMG) von BMG-Abteilungsleiterin Sonja Optendrenk. Das Ministerium hat in der Sitzung zugesichert, dass die Freihaltepauschalen weiter fließen sollen. Eine langfristige Zusage gibt es allerdings nicht. Vertagt wurde die Frage, wie der Expertenrat die mit dem Rettungsschirm verbunden Quoten und Inzidenzzahlen anpassen will. Darauf drängen die Kliniken. Die Anpassung ist allerdings abhängig von einer Analyse des gesamten Jahres 2020. Reinhard Busse hat eine erste Ganzjahresrechnung für einige Leistungszahlen aus 2020 präsentiert, die Analyse der Erlössituation 2020 von Boris Augurzky ist allerdings erst Anfang oder Mitte März fertig. 

Geeinigt haben sich die Beteiligten darauf, die Zahlungspflicht der Kassen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungsstellung aufrecht zu erhalten. Sicher ist auch, dass es für 2021 einen Ganzjahresausgleich geben soll – so wie ihn die Selbstverwaltung bereits für 2020 ausgehandelt hat. Zu erwarten ist in diesem Fall das volle Programm: eine Verordnung des Ministeriums, eine Rahmenregelung der Selbstverwaltungspartner und dann die Verhandlungen auf Ortsebene. Auf die Rahmenregelung wird es dabei besonders ankommen und dabei unter anderem auf die Frage, welche Bezugsgröße angewendet wird. Vergleichsbasis für den Ganzjahresausgleich wird das Jahr 2019 sein. Die Kassen argumentieren: 100 Prozent von 2019 sei nicht hinnehmbar, da die stationären Fälle durch die Pandemie generell gesunken sind. Kliniken, die sich weitgehend von der Versorgung zurückziehen, dürften nicht über Gebühr alimentiert werden, so die Kassenargumentationslinie. Die Kliniken unterstreichen hingegen die prekäre Situation in den zurückliegenden Wochen, die Kostensteigerungen und die damit immer virulenter werdende Liquiditätskrise vor allem jener Häuser, die seit November nicht mehr unter den Rettungsschirm fallen.

Die nächste Sitzung des Expertenrats findet am 22. März statt. Offenbar soll es auch einen Appell geben, dass sich die Länder an der Finanzierung des Rettungsschirms für Kliniken beteiligen sollen. Erfolgsversprechend klingt das aber nicht. 
 

Autor

 Jens Mau

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