KHZG tritt in Kraft

Schwarzer-Peter-Spiel um die Corona-Prämie

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Schwarzer-Peter-Spiel um die Corona-Prämie
© Pixabay/Steve Buissinne

Das KHZG tritt heute in Kraft. Innerhalb einer Woche muss das InEK nun eine Liste jener Kliniken erstellen, die vom 100-Millionen-Euro-Topf für die Pflegeprämie profitieren. Dann müssen Kliniken auswählen, wer in den Genuss des Geldes kommt – oder leer ausgeht. Auch wie viel Geld jede Klinik bekommt, ergibt sich daraus. Das Geld soll noch in diesem Jahr fließen, die Zeit drängt also. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) errechnet die Liste auf Basis der Covid-19-Fallzahlen.

Unmut ist vorprogrammiert

Ursprünglich sollten nur Pflegekräfte prämienberechtigt sein. Der Minister hat diesen Anspruch nach massiven Protesten auch auf Mitarbeiter ausgeweitet, die unter erschwerten Bedingungen in Klinken gearbeitet haben. Leichter macht das die Aufgabe für Klinikleitungen und Betriebsräte nicht. Beide Seiten empfinden die Aufgabe ähnlich: Der Minister hat ihnen den Schwarzen Peter zugeschoben. „Die Corona-Prämie spaltet“, moniert die Gewerkschaft Verdi. „Wir müssen ein Versprechen einlösen, das jemand anderes gegeben hat“, bemerkt Ingo Morell, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe und designierter DKG-Präsident. „Die Regelung wird auf jeden Fall für Unmut sorgen, der wahrscheinlich vor allem die Träger treffen wird“, befürchtet er.

Verdi: Klinikträger machen lassen

Vor allem Verdi macht Druck. Mit einem kritischen Brief an den Minister hat sich die Gewerkschaft bereits im September klar positioniert. Verdi hat zudem Empfehlungen an die Betriebsräte für verschiedene Szenarien an die Mitarbeitervertreter geschickt: wenn es keine Prämie gibt; wenn es eine gibt; wenn nur das Land aufstockt; wenn der Träger aufstockt; wenn beide aufstocken. Im schlimmsten Fall solle sich der Betriebsrat einer Klinik weitgehend raushalten, den Klinikträger machen lassen und sich vom Ergebnis distanzieren. Diese Argumentationslinie ist in den zurückliegenden Wochen bereits deutlich geworden. „Die Prämie ist eine knausrige Lösung, da kann man einfach nur verlieren. Es ist eine extrem unangenehme Situation, in die uns das Ministerium gebracht hat und es ist schwer, das in der Belegschaft zu vermitteln“, bemerkt etwa Lena Mayr, Personalratsvorsitzende der Uniklinik Tübingen. Die Klinik hat 10.500 Mitarbeiter und etwa 3.500 Pflegekräfte. „Wir haben das Land Baden-Württemberg und die Geschäftsführung deutlich aufgefordert, diesen Betrag aufzustocken, sonst wird es für uns schwierig, an einer Lösung mitzuarbeiten.“

Gesetzgeber fordert Prämie "im Einvernehmen"

Eine mögliche Beteiligungsverweigerung der Mitarbeitervertreter sorgt wiederum bei den Klinikchefs für Unmut. Sie haben keine Lust, den Bösen Buben zu spielen. „Wir werden das Geld für die Prämien versuchen abzurufen, aber ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretungen wird es schwierig“, bemerkt Ingo Morell. „Das ist allein schon deshalb nötig, weil der Gesetzgeber festgeschrieben hat, das die Verteilung der Prämie ‚im Einvernehmen‘ zwischen Klinikleitung und Mitarbeitervertretern ablaufen soll.“

Besonders ungünstig ist, dass die Ausgestaltung der Prämie in die zweite Pandemiewelle fällt. Man kann nur hoffen, dass sich das Schwarzer-Peter-Spiel nicht auf die Motivation der Mitarbeiter auswirkt. Wie eine Lösung funktionieren kann, haben die kommunalen Medius Kliniken gezeigt, die bereits jetzt eine Corona-Prämie für Mitarbeiter beschlossen haben.

Autor

 Jens Mau

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