Auf der VKD-Jahrestagung kritisieren die CDU und die Klinikverbände Karl Lauterbachs Klinikatlas. Sie fordern mehr Ergebnisqualität und weniger Bürokratie in der Krankenhausreform.
"Der Klinikatlas von Karl Lauterbach kann eigentlich weg", sagte Simone Borchardt, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag auf der Jahrestagung des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) in Berlin. Denn die Strukturqualität sage nichts über die Behandlungsqualität aus. Es gebe zu viele Restriktionen und Messungen in der Krankenhausversorgung, betonte die CDU-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern. "Wir müssen die Ergebnisse in den Vordergrund stellen."
VKD-Präsident Dirk Köcher wies darauf hin, dass der Klinikatlas Kliniken an die Belastungsgrenze bringe. "Wir müssen Ärzte bis auf die Kommastelle zuordnen – auch im ambulanten Bereich. Hier muss es Anpassungen geben", forderte Köcher. Der kaufmännische Direktor des Städtischen Klinikums Dresden wies außerdem auf die Informationslücke hin, in der Kliniken und Landesbehörden derzeit agieren müssen. Angesichts der Korrekturankündigungen der Regierung am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und der Hängepartie um die Rechtsverordnungen zu Mindestfallzahlen, Leistungsgruppen und dem Milliardenversprechen "Transformationsfonds" sei Planung schwer möglich. "Wir wissen alle noch nicht, wie die Vorhaltefinanzierung funktioniert", bemängelte Köcher.
CDU fordert mehr Flexibilität für die Länder
Borchardt betonte, dass sie bei der Krankenhausreform mehr Flexibilität für die Bundesländer befürworte. „Die Länder kennen den Bedarf besser“, sagte die Bundespolitikerin. In ihrem Landkreis an der Ostseeküste etwa bekämen 90 Prozent der Kliniken Sicherstellungszuschläge – das sei eine ganz andere Situation als in urbanen Regionen, wo andere Problemlagen herrschten. Allerdings erwartet Borchardt auch, dass Landes- und Regionalpolitiker sich trauen, den Veränderungsprozess – und damit auch Klinikschließungen – mutig voranzutreiben.
Die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) bemerkte, dass Länder die nötigen Reformen auch deshalb nicht vollumfänglich anstoßen würden, weil die Ressourcenfrage nicht geklärt sei. "Wir brauchen gute Mechanismen, die sicherstellen, dass wichtige Häuser nicht wegen der Reform vom Netz gehen." Sie betonte, dass die Krankenhauslandschaft keine kleine Durststrecke, sondern "eine große strukturelle Krise" sei. Die Landesministerin unterstrich außerdem, dass der ambulante Sektor die anvisierte Ambulantisierung nicht leisten könne. Deshalb seien die Krankenhäuser ein wichtiger ambulanter Leistungsträger der Zukunft.
Krankenhäuser pochen auf Entbürokratisierung
"Kliniken wissen nicht, was jetzt in der Reform und im Leistungsausschuss kurzfristig umgeschrieben wird", monierte auch Michael A. Weber, Präsident des Verbands leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte Deutschlands (VLK). Er fürchtet, dass "wir durch die Reform Fachärzte verlieren, die wir für die Versorgung brauchen". Weber bekräftigte seine Kritik an der Qualitätsidee des Ex-Ministers. "Wenn Lauterbach über Qualität redet, meint er Strukturqualität. Man kann mit guten Strukturen auch hervorragende medizinische Qualität abliefern, aber das ist nicht gesichert. Wenn wir Leute haben, die den Nagel nicht treffen, also nicht ausreichend Qualität liefern, hilft die Struktur nur wenig. Deshalb brauchen wir die Ergebnisqualität als Faktor, dem müssen wir uns nähern." Weber nahm die Regierung auch mit ihrem Entbürokratisierungsversprechen in die Pflicht. "Viele Prüfungen, die jetzt angeblich nötig sind, müssen schlicht wegfallen."
Henriette Neumeyer, Vize-Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), betonte, dass die Reform auch einen Wettbewerb um Qualität gewährleisten müsse. "Was uns Sorgen macht, ist die Kopplung zwischen Leistungsplanung und Finanzierung." Das Gesundheitsministerium sehe diese Kombination als "effektives Instrument", doch die Praxis zeige, dass das KHVVG an vielen Punkten nicht funktioniere. Deshalb sei die Expertise der Krankenhäuser im politischen Prozess so wichtig. "Konkret braucht es ein stärkeres Gewicht der Krankenhausstimme im Leistungsgruppenausschuss", so Neumeyer. Der Leistungsgruppenausschuss tagt in dieser Woche in Berlin.
