Anfang der Woche haben die Arbeitsgruppen ihre Verhandlungsergebnisse an die Parteispitzen weitergegeben. Damit gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in die heiße Phase.
Jetzt übernimmt die sogenannte Steuerungsgruppe, bestehend unter anderem aus den Parteivorsitzenden und Generalsekretären. Der Zeitplan, bis 14.April fertig zu werden, erscheint derzeit immer unwahrscheinlicher.
Die AG Gesundheit, der unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und der Ex-Gesundheitsminister Bayerns, Klaus Holetscheck, angehörten, stritt natürlich im Besonderen über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, kurz: die Krankenhausreform.
Bisher nicht durchgesickert ist, welche technischen Anpassungen die neue Regierung am KHVVG vornehmen will. Einfach ist das nicht, schließlich ist das Gesetz verabschiedet und geht bereits in die Umsetzung. Dem Vernehmen nach proben viele Landeskrankenhausplaner bereits intensiv den Leistungsgroupengrouper, den das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) kürzlich geliefert hat. Umstritten unter den Koalitionären bleibt derweil die Vorhaltepauschale.
Bund übernimmt wohl Topf der Kassen
Sicher scheint hingegen, dass die Koalitionäre die Finanzierung des Transformationsfonds ändern. Vergangene Woche hatte der Bundesrat einer Rechtsverordnung zum Transformationsfonds – mit einigen Änderungen – zugestimmt. Er wird also kommen. Doch statt den Krankenkassen, die eigentlich die Hälfte des 50-Milliarden-Topfes berappen sollten, springt wohl der Bund mit seinem Sondervermögen ein. Wie hoch der Anteil genau sein wird, ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar. Voraussichtlich übernimmt der Bund die 25 Milliarden Euro der Krankenkassen.
Die Kassen protestieren seit Monaten gegen Lauterbachs Schachzug, die Kosten der Klinikreform auf die Beitragszahler abzuwälzen. Das Kassenlager drohte unter anderem mit Klagen gegen dieses Vorgehen. Klagen gegen den Fonds werden durchaus gute Chancen vorausgesagt.
Doch auch die Bundesländer wollen etwas vom Kuchen. Da bei den Koalitionsverhandlungen auch viele Länderminister mitreden, scheint hier das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Zwei weitere Rechtsverordnungen nötig
Mit dem Transformationsfonds sollen vor allem Krankenhaus- und Abteilungsschließungen finanziert werden. Doch mit der nun geändert verabschiedeten Rechtsverordnung sind weitere Fördertatbestände wie Medizintechnik, Mitarbeiterqualifikation oder Verwaltungskosten hinzugekommen.
Um die Reform, die die Koalition wohl nicht rückgängig machen wird, zu komplettieren, sind noch zwei weitere Rechtsverordnungen nötig: eine zur Ausdefinition der Leistungsgruppenkriterien und eine zur Festlegung von Mindestvorhaltezahlen.
