Klinikbudgets

Verhandlungsstau soll aufgelöst werden

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Verhandlungsstau soll aufgelöst werden
© iStock.com/BernardaSv

Das Bundesgesundheitsministerium will Bewegung in die festgefahrenen Budgetverhandlungen der Krankenhäuser bringen. Künftig sollen diese deutlich schneller abgeschlossen werden - notfalls auch vor der Schiedsstelle.

"Um den Verhandlungsstau der letzten Jahre in somatischen Krankenhäusern sowie psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen aufzulösen und zeitnahe Abschlüsse von Budgetverhandlungen zu gewährleisten, werden die Verhandlungen durch die Vorgabe von Fristen gestrafft und besser strukturiert", heißt es im Referentenentwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG), der Bibliomed vorliegt. Derzeit sind für das Jahr 2020 erst rund 60 Prozent der Budgets vereinbart. 

Die neuen Fristen sollen sich demnach auf die Vorlage der für die Budgetverhandlungen erforderlichen Unterlagen und auf deren konkrete Durchführung beziehen. Vereinbarungen müssen demnach bis spätestens 30. April des Jahres abgeschlossen werden, für das die Vereinbarung gelten soll. Sollten die Vertragsparteien auf Ortsebene keine Einigung erzielen, sollen die Schiedsstellen automatisch tätig werden. Zudem wird ein Rechnungsabschlag für den Fall geregelt, dass die Krankenhäuser ihren Pflichten zur Unterlagenübermittlung nicht nachkommen. Für die noch ausstehenden Vereinbarungen der letzten Jahre sollen Sonderregelungen gelten, "die auch vom Ziel einer möglichst zeitnahen Vereinbarung bzw. Festlegung durch die Schiedsstelle geprägt sind". 

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