Die künftige Regierungskoalition stellt den Kliniken eine Soforthilfe für die Jahre 2022 und 2023 in Aussicht. Außerdem wird der Bund die Krankenkassen beim Krankenhausstrukturfonds entlasten.
Die Verhandlungsgruppen von CDU und SPD haben ihre finalen Verhandlungsergebnisse an die Parteispitzen übermittelt. Im Papier der AG Gesundheit heißt es zur Krankenhausreform: „Wir entwickeln einen qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft aufbauend auf der Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode fort und regeln dies gesetzlich bis zum Sommer.“ Vorab soll aber kurzfristig Geld an die Kliniken fließen. „Um die finanzielle Stabilität der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser zu sichern, schließen wir die Lücke aus den Jahren 2022 und 2023 in deren Betriebskostenfinanzierung.“ Die Verhandlungsgruppe der künftigen Regierungsparteien hat dafür 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 vorgesehen - insgesamt also vier Milliarden Euro.
NRW wird vorerst Gold-Standard
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat die alte Regierung die Einführung der Leistungsgruppenplanung in allen Bundesländern festgeschrieben. Im aktuellen Papier der AG Gesundheit heißt es nun, dass die Zuweisung der Leistungsgruppen im Jahr 2027, also wenn das System der Vorhaltepauschalen scharf geschaltet wird, auf Basis der 60 NRW-Leistungsgruppen zuzüglich der speziellen Traumatologie gemacht werden soll. „Der InEK-Grouper zu diesen Leistungsgruppen wird zur Abrechnung verwendet und die Leistungsgruppe bleiben bis zur Evaluation erhalten.“ Wo es medizinisch sinnvoll sei, würden die Qualitätsvorgaben aber verändert, heißt es weiter.
Bund schließt Lücke bei Bürgergeldempfängern
Der Bund erklärt sich zudem bereit, die nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Dabei geht es um mehr als neun bis zehn Milliarden Euro jährlich. Den bisher für die GKV vorgesehenen Anteil für den Umbau der Krankenhäuser will die Regierung aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanzieren. Hier geht es um 25 Milliarden Euro in zehn Jahren.
Pflegekompetenzgesetz in 100 Tagen
Das in der letzten Legislaturperiode vorbereitete Pflegekompetenzgesetz soll innerhalb von 100 Tagen auf den Weg gebracht werden. Auch das Gesetz zur Pflegeassistenz und zur Einführung der Advance practice Nurses soll in diesem Zeitraum verabschiedet werden. Desweiteren soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene innerhalb von sechs Monaten eine Strukturform der Pflegeversicherung vorlegen. Außerdem will die künftige Regierung auch eine Notfall- und Rettungsdienstreform in den ersten 100 Tagen beschließen. Eine gewisse Vorarbeit hatte die alte Regierung geliefert, doch gerade die Rettungsdienstreform ist noch nicht im Detail geklärt.
Prüfquote für Kliniken soll sinken
Ebenfalls innerhalb von sechs Monaten will die neue Regierung ein Bürokratieentlastungsgesetz verabschieden. Unter anderem soll es eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei Regressprüfungen für niedergelassene Ärzte geben. Auch bei den Krankenhäusern soll die Prüfquote gesenkt werden. Die Krankenkassen sollen verpflichtet werden, gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsverfahren zu entwickeln.
Regierung kündigt Primärarztsystem an
Eine Anpassung des Honorarsystems für niedergelassene Ärzte soll die Zahl der Arztkontakte reduzieren, versprechen SPD und CDU. An anderer Stelle ist von der Einführung eines Primärarztsystems die Rede, das „aufwachsend“ 500 Millionen Euro pro Jahr einsparen werde – soll heißen: 2028 soll das Primärarztsystem den KBV-Topf bereits um zwei Milliarden Euro entlasten. Außerdem versprechen die Koalitionsverhandler, nach den Hausärzten nun auch die Fachärzte in unterversorgten Gebieten zu entbudgetieren - Kosten pro Jahr: 2,5 Milliarden Euro.
Die Koalitionäre wollen die Hybrid-DRGs ausweiten und investorenbetriebene MVZ regulieren. Näher definiert sind diese Vorhaben nicht.
