Zu Gast beim Verband der Unikliniken (VUD) referierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach wie schon zuletzt über die mangelhafte „deutsche Lösung“ im Umgang mit Problemen im Gesundheitswesen. „Man analysiert, beschreibt das Problem und dann bleibt ungefähr alles so, wie es ist, nur dass man mehr Geld ausgibt.“ Mit seiner Krankenhausreform weiche er von diesem Weg ab – und deshalb sei der Gegenwind so hart, erklärte Lauterbach. Die Unikliniken, die den Reformkurs des Ministers unterstützen, nahm der SPD-Minister von seiner Kritik aus. „Die Stimme der Universitätskliniken hat eine hohe Relevanz in Regierungskreisen“, versicherte der Minister. Jens Scholz, Vorstandschef des Verbands der Uniklinika Deutschlands (VUD) revanchierte sich mit warmen Worten: „Wir haben ja schon viele Gesundheitsminister gesehen, aber wenige konnten den Begriff Universitätskliniken fehlerfrei aussprechen. Deshalb sagen wir: Bleiben Sie im Reformprozess standhaft.“ Lauterbach betonte, die Reform sei für die Unikliniken essenziell, denn sie würden derzeit systematisch Verluste machen. „Es sind Verluste, die man nicht selbst kontrollieren kann, und das müssen wir angehen.“ Wer viele schwere Fälle behandelt, müsse auch besser bezahlt werden, so Lauterbach, „und dafür sorgt die Vorhaltepauschale“. Unikliniken würden Leistungen von jenen Krankenhäusern „erben“, die nicht mehr die Qualitätskriterien für bestimmte Eingriffe erfüllen. Das sei nur gerecht, weil die schweren Fälle eben schon jetzt vor allem bei den Unikliniken liegen.
Dahmen fordert „Ehrlichkeit“ von den Ländern
Anschließend gingen mehrere Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf die Reform ein. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, die Länder seien im Reformprozess nicht mitgenommen worden. „Es gibt keinen Gesetzgebungsprozess, bei dem die Länder so stark eingebunden sind wie bei der Krankenhausreform. Es stimmt nicht, dass nicht genug geredet wurde.“ Er forderte von den Länderministern mehr Ehrlichkeit, wenn es darum gehe, die Umverteilung von Ressourcen zu organisieren. „30 Prozent des Gesundheitspersonals werden bis 2030 in Rente gehen und wir können nicht so tun als gäbe es dieses Problem nicht.“ Auch VUD-Chef Scholz zeigte sein Unverständnis darüber, dass das Eckpunktepapier von den Ländern „immer wieder aufgemacht“ werde.
Vorhaltepauschale: Beliebte Blackbox
Auch die große Unbekannte in der aktuellen Reformdiskussion kam zur Sprache. „Die hohe Beliebtheit der Vorhaltepauschalen rührt daher, das keiner genau weiß, wie sie berechnet werden“, bemerkte Wulf-Dietrich Leber vom GKV-Spitzenverband. Bisher habe sich noch kein Verlierer gemeldet. Brit Ismer, Kaufmännische Direktorin des Jüdischen Krankenhauses Berlin, bemängelte, dass es für Lauterbachs Versprechen, die Vorhaltefinanzierung sei eine Existenzgarantie für kleine Kliniken, keinen Beleg gebe. Ismer konstatierte auch: „Es findet eine Marktbereinigung statt, ob mit Reform oder ohne.“
Klinische Forschung: „Deutschland läuft die Treppe runter“
Lauterach ging in seinem Eröffnungsstatement auch auf die klinische Forschung ein. „Deutschland läuft hier international die Treppe herunter“, warnte er. Deshalb würde das Medizinforschungsgesetz, an dem mehrere Ministerien arbeiten, am 13. Dezember im Kabinett beschlossen. In diesem komplexen, mehrere hundert Seiten starken Gesetzeswerk soll der Antrag für eine klinische Studie erheblich vereinfacht werden. Bisher dauere der Genehmigungsprozess mitunter ein Jahr, was auch an den Datenschützern der Länder liege, so Lauterbach. Zukünftig werde es eine „One-stop-Strategie“ geben, mit sehr kurzen Genehmigungszeiten.
Lauterbach betonte, dass in der Forschung derzeit überall Aufbruchsstimmung herrsche. Investitionen in KI und neue Methoden explodierten. „Es hat ein neues Zeitalter begonnen, das mit Deep Learning angefangen hat und jetzt mit KI-gestützten Verfahren weitergeht.“ Allerdings stünden die Deutschen „nicht am Platz“. Sie seien an dieser Revolution nicht beteiligt. 75 Prozent der Investitionen in KI würden in den USA getätigt, für Europa blieben noch vier oder fünf Prozent. Die kürzlich bekannt gewordene Kooperation der IT-Riesen Microsoft Epic, Nuance und OpenAI setze Maßstäbe, so Lauterbach. Eine daraus entstehende elektronische Patientenakte werde die Dokumentation erheblich vereinfachen, schätzt der Minister.
