AKG-Chef Thomas Menzel erwartet auch zu Weihnachten keine Präsente der Politik. Da bleibt nur eines: Die Krankenhäuser müssen sich selbst beschenken.
Wir brauchen eine Reform der deutschen Krankenhauslandschaft, da sind sich alle einig. Nun wird mit dem KHVVG der Strukturwandel zur Wirklichkeit, und die Einigkeit ist dahin. Nachvollziehbar, denn Strukturwandel bedeutet vor allem, dass eine relevante Zahl von Krankenhäusern schließen wird. Denn wir haben weder ausreichend Personal noch die finanziellen Ressourcen, um die aktuelle Versorgungslandschaft am Leben zu halten. Diese Erkenntnis ist weit verbreitet, und der amtierende Gesundheitsminister hat auf dieser Grundlage entschlossen gehandelt. Vielleicht wäre er geschmeidiger zum Ziel gekommen, wenn er auf die Sorgen der Stakeholder und deren Vertreter – auch auf die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) – öffentlich verständnisvoller eingegangen wäre. Ob der Reformprozess zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, ist allerdings zu bezweifeln. Auch der initial eher konsensual geführte Prozess in Nordrhein-Westfalen mündet am Ende in harten Einschnitten.
Länder sind zur Reduktion von Klinikstandorten gezwungen
Doch die jahrelange Pattsituation zwischen Bund und Ländern ist überwunden. Das ist nicht allein das Verdienst des Bundesgesundheitsministers, sondern zuvorderst der Einsicht geschuldet, dass der demografische Wandel tatsächlich stattfindet. An dieser Wirklichkeit wird keine Bundesregierung etwas ändern können.
Tatsächlich erhalten die Bundesländer mit den Regelungen des KHVVG erstmals umfassende Möglichkeiten, auch die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser mit ihren Planungsentscheidungen zu beeinflussen. Mit der Vorhaltefinanzierung wurde ein System geschaffen, dass durch die Zuweisung von Planzahlen maßgeblich definiert, welche Krankenhäuser eine tragfähige wirtschaftliche Zukunft haben werden. Natürlich gelingt das nur, wenn die begrenzten Budgets je Leistungsgruppe und je Bundesland auf weniger Krankenhausstandorte verteilt werden, als das bisher der Fall ist. Durch die regelmäßige Nachkalkulation des Vorhaltevolumens sind die Bundesländer sogar dazu gezwungen, an einer kontinuierlichen Reduzierung der Krankenhausstandorte zu arbeiten. Nur so kann eine stabile Finanzierung gewährleistet werden.
Die Krankenhausreform ist eine Einsparreform
Diese Krankenhausreform ist im Wesentlichen eine Einsparreform. Angesichts des bedrohlichen Zustands der öffentlichen Haushalte und der GKV-Finanzen ist das wenig verwunderlich. Bereits im kommenden Jahr werden die Beiträge zur GKV kräftig steigen. Vor diesem Hintergrund erscheinen Forderungen nach finanziellen Nachbesserungen im Sinne der Krankenhäuser eher als ein frommer Weihnachtswunsch.
In den derzeit eilig zusammengetragenen Wohlfühlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl wird deutlich, dass das Thema Gesundheit eine nachgeordnete Rolle spielt. Welche Farbe und welches Namensschild das Gesundheitsministerium in der nächsten Legislaturperiode trägt, mag die deutsche Krankenhausszene in der Weihnachtspause zwar eifrig diskutieren. Besser wäre es aber, die Zeit für ein besinnliches Zusammenkommen im Kreise der relevanten Partner für die Gesundheitsversorgung in den einzelnen Regionen zu nutzen. Wir werden den anstehenden Strukturwandel nur gemeinsam bewältigen.
Geschenke der Politik an die Krankenhäuser sind nicht zu erwarten, wir müssen uns wohl selbst beschenken. Gemeinsame Projekte, digitale Netzwerke und die Besinnung auf das Wesentliche sollten auf der Wunschliste für eine nachhaltige Versorgung ganz oben stehen. Immerhin sind wir nun schlauer als zuvor, weil wir wissen, woran wir sind. Denn in NRW mit einem Sozialminister von der CDU und im Bund mit einem Gesundheitsminister von der SPD folgt die Reform demselben Prinzip. Es mag unter einer neuen Regierung Anpassungen im „lernenden System“ geben, aber keinen abermaligen Systemwechsel.
DRG | FORUM 2025 - DER KLINIK-KONGRESS
am 20. und 21. März 2025 in Berlin
Gut vier Wochen nach der Bundestagswahl trifft sich die Krankenhausszene zum DRG|FORUM in Berlin. Highlights aus dem Programm:
- Politische Eröffnung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach
- Politische Spitzendebatte mit Kerstin von der Decken, Gesundheitsministerin Schleswig Holstein
- Krankenhausfinanzierung 2025: Was bringen Vorhaltung & Co? Unter anderem mit Inek-Chef Frank Heimig
- Weitere Top-Themen: Umsetzung der Krankenhausreform, Leistungsgruppen, Vorhaltung, Personal, Digitalisierung, Ambulantisierung und vieles mehr
- Networking-Night mit über 1.000 Teilnehmern und der Verleihung des Vordenker-Awards
- Exklusiver Kooperationspartner ist erstmals die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
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