Orientierungswert

Was Budgetverhandlungen platzen lässt 

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Was Budgetverhandlungen platzen lässt 

Es gibt einen alten Diskurs über die Effizienz von sich selbstverwaltenden Sozialversicherungssystemen auf der einen, und von staatlichen Gesundheitssystem mit staatlich administrierten Preisen auf der anderen Seite. Beide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Das deutsche Gesundheitswesen ist rückblickend mit seinem System der Selbstverwaltung besser gefahren als manch andere, rein staatlich gelenkte Bereiche in Deutschland. Betrachtet man die aktuelle Diskussion über „Mittelverschwendung“ von Steuergeldern durch staatlich angeordnete Ausgaben in Zeiten der Corona-Pandemie wird das deutlich. Im System Selbstverwaltung, in dem die Vertragsparteien in Verhandlungen oft stundenlang „um jeden Euro diskutieren“, wäre dergleichen kaum denkbar. Plötzlich scheint die Selbstverwaltung ressourcenschonender. 

Und dennoch bleibt die Selbstverwaltung ein problematisches Konstrukt. Dass die Mittel im Gesundheitsfonds nach der Pandemie, bedingt durch eine ganze Reihe von Effekten zunehmend knapper werden, ist bekannt. Dies steigert ganz besonders den Druck auf Budgetverhandlungen über alle Sektoren hinweg. Wenn Mittel knapp werden, ist die „Harmonie“ bald vorbei, gemeinsame Lösungen werden schwieriger und heftige Verteilungsstreitereien sind absehbar. Der Logik der Selbstverwaltung folgend müssen dann Schiedsämter aktiv werden, wenn es zu keiner Einigung kommt. Doch auch die haben ihre Probleme, einen „richtigen“ Weg zu finden. Denn diese Dramaturgie wird komplettiert um einige „methodische Schieflagen“.

Eine davon ist die Berechnung der Grundlohnsummensteigerung (GLS), welche ja trotz unterschiedlicher Regelungen in den einzelnen Leistungsbereichen gemäß § 71 SGB V eine Art „Obergrenze“ der Vergütungsverhandlungen in toto darstellt. So berechnen sich die jeweiligen Steigerungsraten aus den durchschnittlichen Veränderungsraten auf den Zeitraum des zweiten Halbjahres des Vorjahres und des ersten Halbjahres des jeweils aktuellen Jahres im Vergleich zur jeweiligen Vorjahresperiode. Im Fall der Corona-Pandemie hat das drastische Auswirkungen: Das Jahr 2021 weist eine GLS-Steigerungsrate von 2,53 Prozent auf – eine Zahl, die sich nur aufgrund retrospektiver Berechnungen ergeben kann, denn de facto kann es nicht zu einer derartigen Steigerung im Lock-Down kommen. Dieser Wert gilt aber derzeit als Grundlage für die Budgetverhandlungen.

Dem zeitlichen Verzerrungseffekt folgend, werden dann die GLS-Steigerungsraten ab dem Jahr 2022 sehr gering, vielleicht sogar negativ ausfallen –  auch wenn sich bis dahin die deutsche Wirtschaft wieder ein wenig erholt hat. Das heißt: Aufgeschoben ist hiernicht aufgehoben und das wird nicht nur Budgetverhandlungen belasten und „platzen“ lassen, sondern auch Schiedsstellen und deren Mitglieder vor schwierige Probleme stellen. Eine zu erwartende, zunehmende Anzahl angerufener Schiedsämter lähmt die Selbstverwaltung und zeigt ihre Schwächen auf: Viele Schiedsamtsmitglieder können die Komplexität der Sachverhalte im Rahmen ihrer „Nebentätigkeit“ oft nicht mehr erfassen. Hinzu kommen die Klagen gegen die Schiedssprüche, die zu langwierigen juristischen Verfahren führen, in denen ökonomischer Sachverstand nicht mehr an erster Stelle steht. 

Summa Summarum: Wenn die Selbstverwaltung mit korporatistischen Verhandlungen bestehen und im Vorteil gegenüber staatlichen Systemen stehen will, gilt es nachzujustieren. Das fängt bei der Berechnung der GLS-Steigerung an, geht bei der Komplexität der Budgetverträge und der Vergütungssysteme weiter und endet zuletzt beim Sachverstand der zu berufenden Schiedsamtsmitglieder. Diese sollten mehr Unterstützung – vielleicht auch Schulungen – bekommen, um eine zunehmende Zahl von Schiedsverfahren schnell und gut abwickeln zu können und nicht die Sozialgerichte mit noch mehr Verfahren von anderen wichtigen Projekten abhalten. Neue Vergütungsmodelle, wie beispielsweise Capitation-Modelle, können darüber hinaus nicht nur die Komplexität der Budgetverhandlungen, sondern auch Schiedsamtstätigkeiten deutlich vereinfachen und das System damit effizienter machen.

Autor

Prof. Dr. Andreas Beivers

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