Der Kabinettsentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) hat viele Reaktionen in der Gesundheitsszene hervorgerufen. Vertreterinnen und Vertreter von Krankenkassen, Krankenhausverbänden und Politik äußern sich kritisch, teils zustimmend – und fordern Nachbesserungen. Wir haben die wichtigsten Stimmen gesammelt.
Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes kritisierte den Entwurf: „Wer nun glaubt, mit den Änderungen im aktuellen KHAG-Gesetzentwurf würde alles besser, muss sich nur den Ist-Zustand der Krankenhauslandschaft als Ergebnis der Planungskompetenz der Bundesländer in den letzten Jahrzehnten ansehen: Es gibt zu viele Krankenhäuser mit Gelegenheitsversorgung. Wir fordern die Politik auf, zum ursprünglichen Ziel der Reform zurückzukehren und die verbindlichen Qualitätsstandards zu stärken.“
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kommentierte den Entwurf mit Kritik: „Substanzielle Verbesserungen, die die Krankenhausreform dauerhaft praxistauglich machen sollten, sind nicht zu finden. Der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß, erklärte: „Die Bundesländer werden in vielen Regionen vor allem in der Fläche nicht mehr in der Lage sein, eine eigenständige und am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtete Krankenhausversorgung zu planen und umzusetzen. Von den dafür eingeforderten Gestaltungsspielräumen für die Länder ist nur wenig umgesetzt worden.“
„Bauchschmerzen bereiten uns die Sonderregelungen für Kliniken in Nordrhein-Westfalen, insbesondere bei der Vorhaltefinanzierung“, erklärt Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Das Bundesland kann sein eigenes Leistungsgruppensystem vorerst behalten. „Die Regeln führen zu unnötiger zusätzlicher Bürokratie für alle Beteiligten, denn für die Kliniken in NRW sind dann künftig eigene Abrechnungsprozesse erforderlich“, so Reimann.
Christoph Radbruch vom Deutschen evangelischen Krankenhausverband (DEKV) erklärte: „Wir sehen keinen Bürokratieabbau. Das Doppelmelden in Klinikatlas und an den Medizinischen Dienst ist für Krankenhäuser ein unnötiger Aufwand. Der Gesetzgeber sollten diese Datenmeldungen zusammenführen.“
Der Verband der Unikliniken (VUD) zeigte sich insgesamt zufrieden: „Mit der erweiterten Förderfähigkeit der Universitätsklinika im Transformationsfonds wird eine für die Hochschulmedizin zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt und die besondere Rolle der Universitätsklinika beim anstehenden Transformationsprozess angemessen berücksichtigt.“
Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands, bleibt skeptisch: „Die Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, die Krankenhausreform substanziell zu verbessern und praxistauglich zu machen. Von diesem Elan ist im KHAG leider nur wenig zu finden. Der Gesetzentwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen deutlich zurück. Insbesondere kleine, systemrelevante Kliniken sehen sich damit kaum lösbaren Herausforderungen gegenüber und schauen in eine ungewisse Zukunft.“
Als große Enttäuschung wertet die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) den Entwurf. KGNW-Präsident Morell erklärte: „Positiv sehen wir die endlich geschaffene Klarstellung, dass die NRW-Krankenhäuser zunächst nur die NRW-Systematik umsetzen müssen. Zugleich muss die Bundesregierung nun ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag erfüllen, dass die nordrhein-westfälischen Kliniken durch die Umsetzung der Krankenhausplanung nicht schlechter gestellt werden. Diese Zusage hat insbesondere auch eine finanzielle Dimension, weil in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2030 das Fallpauschalensystem weiter angewendet werden soll.“
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi bezeichnete das KHAG als wichtigen Schritt für die Planungssicherheit.“So können beispielsweise Fachkrankenhäuser Level F bei der Sachausstattung kooperieren. Über die Begrenzung der Ausnahmen von den Qualitätskriterien auf drei Jahre muss im Gesetzgebungsverfahren aber nochmal gesprochen werden.“
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sieht eine praktikable Lösung für die Versor gungssituation insbesondere im ländlichen Raum. „Wenn Länder in begründeten Fällen Leistungsgruppen zuweisen, ohne dass alle Kriterien erfüllt sind, geschieht das künftig im Einvernehmen mit den Krankenkassen – so sichern wir Au genmaß und Verantwortung bei regionalen Ausnahmen.“
Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, monierte: „Besonders betroffen sind kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum, die auch mit dem KHAG weiterhin massiv unterfinanziert bleiben. Eine verantwortungsvolle Krankenhausreform müsste aus dem Hamsterrad ständiger Verschlimmbesserungen aussteigen und Gesundheit nicht als Ware, sondern endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen - doch dazu fehlt dieser Regierung offenbar der Mut."
