Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser

Zeit für die Reformagenda

  • Krankenhausplanung
Zeit für die Reformagenda
© AKG

Fachkräftemangel, rückläufige Fallzahlen und Preissteigerungen – laut der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG-Kliniken) stehen Krankenhäuser unter einem massiven wirtschaftlichen Druck. Seitens der Politik erwarte die AKG vor Jahresende keine Ergebnisse, gleichzeitig nehme der ungesteuerte Strukturwandel weiter Fahrt auf, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Verband appelliert deswegen an die Bundesregierung, den Schulterschluss mit den Ländern zu suchen und schrittweise in die Reformagenda einzusteigen. 

„Uns läuft die Zeit davon: Wir brauchen sehr schnell einen zwischen Bund und Ländern abgestimmten und gesteuerten Prozess zur Weiterentwicklung unserer Versorgungsstrukturen. Ohne weitere Kompensationszahlungen wird sonst der ungesteuerte Strukturwandel sehr schnell zu Versorgungsdefiziten führen“, sagt Matthias Bracht, Vorstandsvorsitzender der AKG-Kliniken. Während zahlreiche Bundesländer mit Reformen der eigenen Krankenhausgesetze vorangingen, plane die Bundesregierung auf Basis der Ergebnisse aus der Regierungskommission zunächst einen Bund-Länder-Pakt und eine schrittweise Einbindung der Selbstverwaltungspartner. Nils Dehne, AKG-Geschäftsführer, verweist auf die Ansätze in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen für eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft und kritisiert: „Leider fehlen eine systematische Abstimmung und Koordination der Reformprozesse. Eine Strukturreform in einzelnen Bundesländern ohne eine Finanzierungsreform auf der Bundesebene ist in jedem Falle zum Scheitern verurteilt.“

Die AKG-Kliniken haben bereits ihr Stufenmodell vorgestellt. Die Vorschläge zu bundeseinheitlichen Versorgungsstufen und einer fallunabhängigen Strukturvergütung haben den Einzug in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition geschafft. Mit der Botschaft „Gemeinsam Gesund Versorgen“ stellen die AKG-Kliniken nun konkrete Umsetzungsschritte für eine zukunftsfähige und nachhaltige Krankenhauslandschaft vor. Hierfür wendet sich der Verband mit einem Video an die verantwortlichen Politiker:innen. 

Zentrale Umsetzungsschritte für die Reformagenda:

  • Beauftragung des G-BA zur Entwicklung eines Systems aus drei aufeinander aufbauenden Versorgungsstufen für die Einteilung der Krankenhäuser anhand der Anzahl von Fachabteilungen, der Rolle in der Notfallversorgung sowie der Erreichbarkeit zum Beispiel in §136c SGB V.
  • Konkretisierung des Arbeitsauftrages an den G-BA zur Verankerung einer Kooperationsverpflichtung zwischen Krankenhäusern verschiedener Versorgungsstufen im Rahmen der Notfallversorgung, der Qualitätssicherung und gegebenenfalls weiterer Aufgabenbereiche.
  • Vergabe eines Auftrages zur Entwicklung eines wissenschaftlichen Modells für eine bundeseinheitliche Bedarfsermittlung je Versorgungsstufe anhand von Bevölkerungszahlen, Krankheitslast und Erreichbarkeit.
  • Verankerung einer nach Versorgungsstufen differenzierten Investitionszuschussquote aus dem Bundeshaushalt im KHG oder Aufstockung und Verlängerung des Krankenhausstrukturfonds (§12 KHG) zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an die Versorgungsstufen gemäß G-BA im Rahmen der ermittelten Bedarfe.
  • Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Festlegung gemeinsamer Planungsgrundsätze auf Basis von Leistungsgruppen und Leistungsbereichen und im Rahmen der neuen Versorgungsstufen und Bedarfsermittlung.
  • Vergabe eines Entwicklungsauftrages für ein wissenschaftliches Modells zur Kalkulation von Strukturpauschalen anhand der drei Versorgungsstufen.
  • Erweiterung des bestehenden Auftrages nach § 137k SGB V (Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus) um eine Methode zur aufwandsgerechten Vergütung von pflegerischen Leistungen entsprechend der ermittelten Bedarfe.
  • Verankerung von fallunabhängigen Strukturpauschalen im KHEntgG (in Verbindung mit §17b KHG) je nach Versorgungsstufe unter Absenkung der entsprechenden Fallvergütung im DRG-System.

Autor

 Anika Pfeiffer

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