Verbindlichkeit der Patientenverfügung

Auf Grund des Beschlusses des XII. Zivilsenats des BGH vom 17. März 2003 zur Verbindlichkeit der Patientenverfügung (vgl. Weimer in PKR 4/2003) hat das Bundesjustizministerium im September 2003 eine Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ eingesetzt, der der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof außer Dienst Klaus Kutzer und namhafte Personen von Sozialverbänden, kirchlichen Verbänden und ärztlicher Organisationen sowie selbst der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. angehörten.…