Urteil des LAG Düsseldorf vom 12. April 2002

Kumulation von Pflegezulage für gelähmte Patienten und Intensivzulage

  • Pflege- und Krankenhausrecht
  • 01.03.2003
Ausgabe 3/2003

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 3/2003

Schon seit einiger Zeit beschäftigt die Frage nach der Zulässigkeit der Kumulation verschiedener Zulagen, die der BAT vorsieht, die Gerichte. In diesem Zusammenhang wurde vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2000 - 10 AZR 91/99 - definiert, dass für die Zahlung der so genannten Gelähmtenzulage (nach der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe d Abschnitt A der Anlage 1 b zum BAT) die Lähmung auch durch Medikation hervorgerufen werden kann und demzufolge Pflegepersonal,…

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