Beschlüsse des BVerfG vom 31. Juli 2008, 1 BvR 839/08 und 1 BvR 840/08

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen § 116b Abs. 2 SGB V zur Entscheidung nicht an!

  • Recht
  • 01.03.2008
Ausgabe 3/2008

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 3/2008

In aller Kürze
Die Frage der Zulässigkeit und Begründetheit einer defensiven Konkurrentenklage von Vertragsärzten gegen Bestimmungsbescheide der Planungsbehörden zugunsten von Krankenhausträgern im Rahmen des seit 1. April 2007 neuformulierten § 116 b Absatz 2 SGB V ist höchst umstritten und auch vorliegend vom BVerfG nicht entschieden. Das BVerfG beschränkte sich lediglich darauf, zur Frage der Rechtswegeröffnung zu entscheiden.
 

Problemstellung
Am 1.April 2007 ist das Gesetz zur Stärkung…

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