In aller Kürze
Die Frage der Zulässigkeit und Begründetheit einer defensiven Konkurrentenklage von Vertragsärzten gegen Bestimmungsbescheide der Planungsbehörden zugunsten von Krankenhausträgern im Rahmen des seit 1. April 2007 neuformulierten § 116 b Absatz 2 SGB V ist höchst umstritten und auch vorliegend vom BVerfG nicht entschieden. Das BVerfG beschränkte sich lediglich darauf, zur Frage der Rechtswegeröffnung zu entscheiden.
Problemstellung
Am 1.April 2007 ist das Gesetz zur Stärkung…
