– Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9.5.2000 unter dem AZ: VI ZR 173/99 Fortsetzung –

Privatrechtlicher Krankenhausvertrag bei sozialversicherungsrechtlich nicht erforderlicher Behandlung

  • Recht
  • 01.04.2001
Ausgabe 4/2001

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 4/2001

Anmerkungen:
1. Einleitung

Das Urteil des BGH vom 9. Mai 2000 (1) ist wichtig für das Verhältnis von sozialrechtlich und zivilrechtlich begründeten Ansprüchen von Krankenhausträgern gegen Krankenkasse und Patienten. In dem Urteil werden die Voraussetzungen dargelegt, unter denen ein zivilrechtlicher Behandlungsvertrag und Vergütungsanspruch auch gegen den Willen von Patienten begründet werden kann. Ebenso werden die Aufklärungs- und Hinweispflichten und damit die Risikoverteilung für den Fall…

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