Recht aktuell kommentiert: Zu den rechtlichen Möglichkeiten der Krankenhauswerbung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung

Liberalisierung in der Krankenhauswerbung

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  • 01.04.2008

Im Vorjahr fällte der Bundesgerichtshof (BGH) sein sogenanntes „Kittel-Urteil“ – ein weiterer Schritt in Richtung Liberalisierung der Krankenhauswerbung. Gelockert wurde die bislang vom Gesetzgeber und den Gerichten vertretene strenge Auslegung des § 11 Absatz 1 Nr. 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG), der die Werbung mit einer bildlichen Darstellung von Angehörigen der Heilberufe in Berufskleidung oder bei Ausübung ihrer Tätigkeit verbietet. Nach dieser neuen Rechtsprechung ist es möglich, mit einer solchen bildlichen Darstellung zu werben, solange dadurch das Laienpublikum nicht unsachlich beeinflusst und keine wenigstens mittelbare Gesundheitsgefährdung bewirkt wird. Dieser Aufsatz erläutert das Urteil des BGH und zeigt auf, welche Liberalisierungen das Werberecht der Heilberufe in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung bereits erfahren hat. Schließlich werden die besonders praxisrelevanten gesetzlichen Wettbewerbsverbote dargestellt.

Das „Kittel-Urteil“ des BGH

Dem „Kittel-Urteil“ des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine in öffentlicher Trägerschaft stehende Klinik veröffentlichte über die örtliche Tageszeitung eine monatliche Informationsschrift. In dieser waren einige ihrer Ärzte in der typischen weißen Berufskleidung, zum Teil bei beruflichen Tätigkeiten, abgebildet. Entsprechende Darstellungen fanden sich auch auf der Homepage der Klinik. Beanstandet wurde diese Werbung von einem sogenannten „Wettbewerbsverein“.

Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ist gemäß § 8 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht nur Mitbewerbern, sondern auch rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (Wettbewerbsvereine) möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verband eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern hat, deren Interessen von der Zuwiderhandlung berührt sind. Dieser Wettbewerbsverein rügte die Werbung mit Ärzten in Berufskleidung als unzulässige Öffentlichkeitswerbung im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 HWG. Diese Norm lautet: „Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels.“ Wenngleich dieser Tatbestand im vorliegenden Falle jedenfalls prima vista erfüllt war, lehnte der BGH in letzter Instanz den Anspruch des Wettbewerbsvereines ab.

Er begründete dies mit einer im Hinblick auf den Normzweck gebotenen restriktiven Auslegung des § 11 Absatz 1 Nr. 4 HWG. Die Norm soll nach Ansicht des BGH insbesondere verhindern, „dass durch Abbildungen der Eindruck erzeugt wird, das fragliche Heilmittel oder Behandlungsverfahren werde fachlich empfohlen oder angewendet, und dass die Autorität der Heilberufe dazu ausgenutzt wird, direkt oder indirekt die Vorstellung besonderer Wirksamkeit bestimmter Präparate oder Behandlungen zu wecken“. § 11 Absatz 1 Nr. 4 HWG wurde vom historischen Gesetzgeber und in der älteren Rechtsprechung des BGH als abstraktes Gefährdungsdelikt verstanden. Ein abstraktes Gefährdungsdelikt verlangt keine konkrete Gefährdung eines Rechtsguts, sondern sanktioniert bereits die generelle Gefährlichkeit des jeweiligen Tuns. Dementsprechend weit war der Anwendungsbereich der Norm. Von diesem weiten Anwendungsbereich rückte der BGH in seinem „Kittel- Urteil“ nunmehr ab.

Wörtlich führt er aus: „An dieser Auslegung kann jedoch mit Rücksicht auf die Tragweite der durch Artikel 12 Absatz 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit, die durch § 11 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 HWG eingeschränkt wird, nicht festgehalten werden. Im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Heilmittelwerberecht ist vielmehr eine einschränkende Auslegung der Vorschrift geboten. Der Tatbestand des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 HWG setzt danach voraus, dass die Werbung geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken.“

Folge dieser neuen Rechtsprechung des BGH ist, dass die schon bislang als nur noch wenig zeitgemäß betrachtete Einschränkung des Werberechts durch § 11 Absatz 1 Nr. 4 HWG gelockert wurde. Möglich ist fortan die bildliche Darstellung von Ärzten und anderen Angehörigen der Heilberufe in Berufskleidung, wenn und solange dadurch keine mittelbare Gesundheitsgefährdung beim angesprochenen Adressatenkreis eintritt (was in praxi im Einzelfall nur schwer feststellbar sein wird).

Die Liberalisierungstendenzen der Rechtsprechung

Das vorbesprochene Urteil des BGH vom 1. März 2007 knüpft an eine Reihe von höchstgerichtlichen Urteilen an, die insgesamt zu einer Liberalisierung des Werberechts der Heilberufe führten: Eine erste bahnbrechende Entscheidung zugunsten von Krankenhäusern war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 1985 („Sanatoriumswerbung“). In dieser Entscheidung hoben die Richter hervor, dass an die Werbung von Kliniken nicht dieselben strengen Maßstäbe wie an die berufsrechtlich eingeschränkte Werbung von Ärzten angelegt werden dürfen; sie begründeten damit das sogenannte Klinikprivileg. Grund dieser Privilegierung ist die Qualifizierung der Kliniken als Gewerbeunternehmen, die neben ärztlichen Leistungen noch weitere gewerbliche Leistungen wie Unterbringung und Verpflegung anbieten.

Würden diese Betriebe den gleichen Werbeverboten wie nieder gelassene Ärzte unterliegen, führte dies im Hinblick auf die weit höheren Personal-, Sach- und Betriebskosten zu einer ungleich stärkeren Belastung, die im Lichte der Berufsausübungsfreiheit des Artikels 12 GG nicht hinzunehmen wäre. Weiter ausgedehnt wurde diese Rechtsprechung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1998. Nach diesem darf auch bei Kliniken, die mit Belegärzten arbeiten, die Grenze zwischen der gewerblich tätigen Klinik und dem freiberuflichen Arzt nicht in der Weise verschoben werden, dass die Klinik unmittelbar an die Berufsordnung für Ärzte gebunden wird.

Die Anwendung des Klinikprivilegs auf Belegkliniken wurde im Nachfolgenden durch den BGH ausdrücklich bestätigt, der im Urteil vom 31. Oktober 2002 noch einen (klinikfreundlichen) Schritt weiterging und statuierte, dass die Krankenhäuser in Bezug auf Werbung auch dann nicht den engen Grenzen des ärztlichen Berufsrechts unterliegen, wenn sie ambulante Eingriffe vornehmen. Die – mittlerweile gängige – Werbung von Kliniken im Internet wurde vom Bundesverfassungsgericht in einer neueren Entscheidung ebenfalls für zulässig erachtet, solange die auf der Homepage enthaltenen Informationen sachangemessen sind.

Nach Ansicht der Richter wird der (sachliche) Internetauftritt einer Klinik dem „Informationsbedürfnis derjenigen Patienten gerecht, die eine Behandlung ins Auge gefasst haben und sich über die denkbaren Behandler (niedergelassene Ärzte oder Kliniken) informieren, bevor sie eine Entscheidung treffen“.

Die vorgenannte Rechtsprechung, welche die Kliniken bezüglich der Werbung gegenüber den niedergelassenen Ärzten privilegiert, wird freilich zunehmend kritisch beurteilt. Durch den zunehmenden Erwerbskampf unter den Ärzten sind diese einem steigenden Konkurrenzdruck ausgesetzt, weshalb der freiberuflich tätige Arzt mehr und mehr unternehmerisch handeln muss. Dies schlägt sich in einer weitgehenden Spezialisierung der Praxen und einem damit einhergehenden erheblichen Investitionsaufwand nieder. Schließlich wächst der Wettbewerb von Krankenhäusern mit (Vertrags-) Ärzten im Bereich der ambulanten Leistungserbringung. Die Bevorzugung der Krankenhäuser im Bereich der Werbung ist daher rechtlich kaum haltbar. Nicht zuletzt um diese Benachteiligung der Ärzte (teilweise) auszugleichen, lockerte der 105. Deutsche Ärztetag die berufsrechtlichen Werbebeschränkungen in § 27 der Musterberufsordnung.

Rechtliche Grenzen der Krankenhauswerbung

Wenngleich in der Rechtsprechung eine deutliche Liberalisierung auf dem Gebiet der Klinikwerbung wahrzunehmen ist, bestehen – nach wie vor – eine Reihe von Einschränkungen. Diese resultieren einerseits aus den allgemeinen Wettbewerbsregeln, wie sie im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zum Ausdruck kommen und denen die Krankenhäuser als Wettbewerbsteilnehmer unterworfen sind. Erhebliche Beschränkungen resultieren auch aus dem HWG, welches als wettbewerbsrechtliches Sonderrecht neben das UWG tritt. Darüber hinaus kann für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Klinikwerbung das ärztliche Berufsrecht relevant werden.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Wie jeder andere Wettbewerbsteilnehmer müssen auch Krankenhäuser bei ihrer Außendarstellung die Spielregeln des Wettbewerbsrechts beachten. Diese sind im Allgemeinen im UWG normiert. Das UWG dient dabei dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Markteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (§ 1 UWG). Um diesen Schutzzweck zu erreichen, verbietet das UWG jegliche Form des unlauteren Wettbewerbs. Unzulässig ist es daher insbesondere, irreführend zu werben (§ 5 UWG).

Das strikte Verbot der irreführenden Werbung resultiert aus der Überlegung, dass irreführende Angaben über geschäftliche Verhältnisse stets unzulässig sind, weil sie die umworbenen Verkehrskreise täuschen und die Mitbewerber wettbewerbswidrig behindern. Für den Bereich der Gesundheitswerbung werden durch die Rechtsprechung besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen gestellt. Dies ist aus Sicht der Gerichte notwendig, weil die Gesundheit in der Wertschätzung der Verbraucher einen besonders hohen Stellenwert hat und entsprechende Werbemaßnahmen daher besonders wirksam sind.

Restriktionen des HWG

Weit konkreter als die Tatbestände des UWG sind die speziell für den Bereich der Gesundheitswerbung geschaffenen Restriktionen des HWG. Das Heilmittelwerbegesetz findet Anwendung auf die Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bezieht (§ 1 HWG). Schutzzweck des HWG sind die Gesundheit des einzelnen Verbrauchers und die Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit („Volksgesundheit“). Dieser Schutzzweck wird vornehmlich dadurch erreicht, dass das HWG als wettbewerbrechtliches Sonderrecht eine Vielzahl von Tatbeständen vorhält, die auch und gerade die Werbemöglichkeiten der Krankenhäuser einschränken.

Eine Anwendbarkeit des HWG kommt jedoch nur für eine wettbewerbsrechtlichrelevante Absatzwerbung in Betracht. Eine solche liegt vor, wenn die relevante Werbung gezielt auf die Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist. Nicht vom HWG umfasst ist hingegen die Imagewerbung, also die Unternehmenswerbung oder die allgemeine Vertrauenswerbung, welche lediglich auf die Außendarstellung der Klinik abzielt, ohne dabei besondere Behandlungsmethoden oder einzelne Leistungen konkret zu bewerben. Für den Anwendungsbereich des HWG ist es hingegen unerheblich, ob es sich bei der jeweiligen Außendarstellung um „echte“ Werbung handelt, die vom angesprochenen Adressat ohne Weiteres als solche erkennbar ist oder aber um solche Werbebotschaften, die auf den ersten Blick nicht als solche erkennbar sind (etwa wissenschaftliche Publikation, Pressemitteilungen).

Was verbietet das HWG?

Ist der Anwendungsbereich des HWG eröffnet, stellt sich die Frage, welche Art der Werbung untersagt ist. Hierzu beinhaltet das Heilmittelwerbegesetz eine Vielzahl von Tatbeständen, die die Werbemöglichkeit von Kliniken deutlich einschränken. Von besonderer Relevanz ist dabei § 11 HWG, der insgesamt 15 Tatbestände der unzulässigen Heilmittelwerbung enthält. Ebenfalls von besonderer Bedeutung für die Praxis ist § 12 HWG, der die Werbung im Zusammenhang mit bestimmten Krankheiten beschränkt. Die für Kliniken wichtigs- ten Tatbestände der beiden Normen werden nachfolgend im Einzelnen erläutert:

1. Verbot der Werbung mit Gutachten Verboten ist die Werbung für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen hierauf. Der Gesetzgeber sah sich zu einem Verbot von Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit Gutachten und Zeugnissen veranlasst, weil einer solchen Werbung aufgrund der (vermeintlichen) Autorität der Wissenschaft eine äußerst ausgeprägte Werbewirkung zukommt. Eine besondere Gefahr sah der Gesetzgeber insbesondere darin, dass vom Werbenden nur die ihm günstigen Passagen von Gutachten für die Werbung verwertet werden, nicht hingegen die kritischen oder negativen Aussagen. Im Hinblick auf § 11 Absatz 1 Nr. 1 HWG ist es demnach beispielsweise unzulässig, eine Behandlungsmethode mit der Aussage, sie sei „von Experten bestätigt“, zu bewerben.

2. Verbot der Werbung mit Angaben, dass eine Behandlung ärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist Sachlich eng verbunden mit dem vorbeschriebenen Verbot der Werbung mit Zeugnissen oder Gutachten ist das Verbot der Werbung mit der fachlichen Empfehlung (§ 11 Absatz 1 Nr. 2 HWG). Auch hier geht es darum, den Verbraucher vor (angeblich) wissenschaftlichen Empfehlungen zu schützen, deren Wahrheitsgehalt dieser im Einzelfall nicht nachprüfen kann.

3. Verbot der Werbung mit Krankengeschichten § 11 HWG verbietet weiterhin die Werbung mit Krankengeschichten oder Hinweisen hierauf (§ 11 Absatz 1 Nr. 3 HWG). Der Grund für dieses Werbeverbot liegt in dem Umstand, dass krankheitsanfällige Menschen Rückschlüsse von fremden Krankengeschichten auf die eigene (vermeintliche) Krankheit ziehen und sich damit in besonderem Maße zu dem beworbenen, (angeblich) wirkungsvollen Heilmittel oder -verfahren hingezogen fühlen. Gestützt auf diesen Tatbestand untersagte zum Beispiel das Kammergericht Berlin folgende Werbeaussage für ein Naturheilverfahren:

„Der kleine D. aus dem Siegerland war an Knochenkrebs erkrankt, einem Osteosarkom am Bein, das schon Metastasen in der Lunge gebildet hatte. Die Ärzte an der Uniklinik Münster verordneten eine Chemotherapie, an der D. beinahe gestorben wäre. Und sie wollten operieren. Doch D.s Eltern setzten auf das Naturheilverfahren der Z.- Medizin. Und sie erreichten in neun Monaten ein unwiderlegtes Ergebnis: Die Metastasen in D.s Lunge sind vollständig zurückgegangen.“


4. Verbot der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung Wenngleich § 11 Absatz 1 Nr. 4 HWG und das darin enthaltene Verbot der Werbung mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit durch das Kittel-Ur- teil des BGH vom 1. März 2007 eine deutliche Einschränkung erfahren haben, ist es nach wie vor gesetzlich verankert und hat somit jedenfalls grundsätzlich Bestand. Verboten ist demnach – nach wie vor – die Werbung mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung, wenn durch die Werbung eine unsachliche Beeinflussung der Adressaten und des Weiteren eine mittelbare Gesundheitsgefährdung einhergehen. Ein Anwendungsbereich der Norm besteht also etwa für den Fall, dass eine gesundheitsgefährdende Selbsttherapie durch eine Werbung verursacht wird und der Werbeerfolg maßgeblich auf die Wirkung eines Arztes in Berufskleidung zurückzuführen ist.

5. Verbot des bildlichen Vorher-Nachher-Vergleiches Besondere Relevanz für sogenannte „Schönheitskliniken“ wie auch für die im Bereich der übrigen plastischen Chirurgie tätigen Kliniken hat § 11 Absatz 1 Nr. 5 HWG. Die Norm verbietet die bildliche Darstellung der Wirkung eines Verfahrens oder einer Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung. Zweck der Norm ist zum einen der Schutz des Werbeadressaten vor unsachgemäßer Beeinflussung sowie vor einer Irreführungsgefahr, resultierend aus der mangelnden Überprüfbarkeit der Echtheit einer solchen Darstellung. Zum anderen soll die Norm einer Kommerzialisierung des Schutzgutes der Gesundheit entgegenwirken, indem sie für den Bereich der Schönheitsmedizin die Anpreisung von medizinisch nicht erforderlichen Eingriffen untersagt.

6. Verbot der Werbung mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen Besondere Schwierigkeiten im Bereich der Heilmittelwerbung folgen regelmäßig aus § 11 Absatz 1 Nr. 6 HWG. Demnach ist es verboten, mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen zu werben, sofern die Begrifflichkeiten nicht bereits in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind. Nach zutreffender Ansicht ist für die Frage, wann ein Begriff in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist, auf den Adressatenkreis abzustellen, an den sich die Werbung richtet. Diese Personen müssen die benutzten Ausdrücke kennen, verstehen und zuordnen können. Dabei gilt: Je größer der angesprochene Adressatenkreis ist, desto allgemeinverständlicher muss die Werbung formuliert sein. Im Lichte des § 11 Absatz 1 Nr. 6 HWG wurde es beispielsweise als unzulässig angesehen, mit den Begriffen „Morbus Crohn“, „Morbus Bechterew“ oder „Colitis Ulcerosa“ zu werben.

7. Verbot von Werbeaussagen, die Angstgefühle hervorrufen können Heilmittelrechtlich relevante Außenwerbung, die geeignet ist, beim Adressaten Angstgefühle hervorzurufen, ist ebenfalls untersagt (§ 11 Absatz 1 Nr. 7 HWG). Eine solche Art der Außendarstellung liegt dann vor, wenn zunächst ein Zustand beschrieben wird, der beim Verbraucher Angstgefühle erregt und sodann die entsprechende Leistung zur Entgegenwirkung der Angstursache angeboten wird. Im Sinne dieser Norm ist es zum Beispiel unzulässig, mit der Aussage „Ist auch Ihr Herz gefährdet?“ für Präparate zu werben, die vermeintlich zur Gesunderhaltung dieses Organs beitragen sollen.

8. Verbot der Werbung mit Äußerungen Dritter Unzulässig ist weiterhin, mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben zu werben. Praxisrelevant ist dieser Tatbestand in zweierlei Hinsicht: Zum einen ist es unzulässig, mit den Dankschreiben von erfolgreich therapierten ehemaligen Patienten zu werben (wie dies auf den Internetseiten verschiedener Kliniken anzutreffen ist). Zum anderen ist es aber auch verboten, mit positiv wertenden Aussagen von Ärzten bezüglich eines bestimmten Gegenstandes oder Verfahrens zu werben. Ratio legis der Norm ist – einmal mehr – der Schutz des Verbrauchers vor Werbeaussagen, deren Wahrheitsgehalt im Einzelfall kaum überprüfbar ist.

9. Verbot der Werbung im Zusammenhang mit bestimmten Krankheiten Gemäß § 12 HWG ist schließlich jegliche Werbung im Zusammenhang mit bestimmten Krankheiten und Leiden untersagt. So darf etwa nicht für Verfahren oder Behandlungen geworben werden, die sich auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von bösartigen Neubildungen, Suchtkrankheiten (ausgenommen Nikotinab- hängigkeit) oder krankhaften Komplikationen der Schwangerschaft beziehen. Eine solche Regelung wurde aus Sicht des Gesetzgebers notwendig, um die Behandlung der genannten Krankheiten den Ärzten vorzubehalten und demnach eine Selbstdiagnose und -therapie auszuschließen.

Vereinbarkeit der Werbung mit ärztlichem Berufsrecht

Wenngleich die Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte nicht unmittelbar auf Kliniken anwendbar ist, müssen im Einzelfall die darin enthaltenen Werbeverbote auch bei der Klinikwerbung berücksichtigt werden. Wettbewerbsrechtlich unzulässig ist insbesondere, wenn das Krankenhaus durch seine Werbung eine berufsrechtswidrige Außendarstellung eines Arztes ermöglicht. Sodann kommt eine rechtliche Verantwortlichkeit des Krankenhauses nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht. Im Hinblick auf das Institut der Störerhaftung hat die werbende Klinik also stets auf eine Vereinbarkeit der Werbung mit ärztlichem Berufsrecht (§ 27 [M]BO) zu achten, wenn die Werbung einzelnen Ärzten konkret zugutekommt.

Rechtsfolgen: Sanktionen oder Abmahnungen

Verstößt ein Krankenhaus gegen eines der genannten Werbeverbote, kann dies unmittelbar durch den Staat sanktioniert werden. In Betracht kommen hierfür etwa die Repressalien des Strafrechts (§ 14 HWG enthält einen eigenen Straftatbestand, der Verstöße gegen das Verbot der irreführenden Werbung unter Strafe stellt) sowie des Ordnungswidrigkeitenrechts. Weit häufiger als staatliche Sanktionen sind jedoch die durch Konkurrenten verfolgten Unterlassungsansprüche. Grundsätzlich gilt:Wer Konkurrent desjenigen ist, der die wettbewerbswidrige Werbung durchführt, ist zur Abmahnung der wettbewerbswidrigen Handlung berechtigt. Er kann folglich den Verletzer zunächst außergerichtlich zur Unterlassung der Werbung auffordern und mit ihm für künftige Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe vereinbaren. Zudem hat der Abgemahnte die Schäden zu ersetzen, die durch die unzulässige Werbung entstanden sind (regelmäßig sind dies zumindest die Kosten des Rechtsanwalts, der die Abmahnung ausspricht). Bleibt die Abmahnung erfolglos, das heißt gibt der Schädiger eine entsprechende Unterlassungserklärung nicht ab, kommt es zumeist zu einem kostspieligen gerichtlichen Verfahren, in dem sodann durch den Richter zu entscheiden ist, ob die vorgenommene Werbung im Einzelfall wettbewerbswidrig war.

Stärkung des Wettbewerbs versus Verbotsnormen

Eine weitere Liberalisierung des Werbemarktes ist den Krankenhäusern zu wünschen. Nur dann, wenn die rechtliche Möglichkeit zur adäquaten Außendarstellung besteht, kann umgesetzt werden, was dem Gesetzgeber bei der letzten Gesundheitsreform am Herzen lag, nämlich die Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Solange jedoch die einschlägigen Verbotsnormen noch existieren, muss im Hinblick auf den wachsenden Konkurrenzdruck in der Gesundheitsbranche und die damit einhergehende Bereitschaft einzelner Akteure, Wettbewerbsverstöße von Konkurrenten zu ahnden, die Krankenhauswerbung genau auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft werden. Wenngleich die vorgenannten Tatbestände des HWG eine grobe Orientierungshilfe hierfür geben, muss ausdrücklich auf die umfassende Kasuistik hingewiesen werden, die das Wettbewerbsrecht prägt und die eine fachkundige Prüfung des Einzelfalls unumgänglich macht. Nachweise über die angesprochenen Gerichtsurteile bei den Verfassern.

Anschrift der Verfasser:

Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L. Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Medizinrecht

Dr. Matthias Müller, Rechtsanwalt, Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart

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