Berliner Kommentar

Jetzt müssen die GKV-Ausgaben auf den Tisch!

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  • 06.05.2022

f&w

Ausgabe 5/2022

Seite 422

Christian Geinitz

Es grummelt in der Kassenwelt. Die Unzufriedenheit richtet sich vor allem gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – den die Zunft zunächst mit großen Hoffnungen im neuen Amt begrüßt hatte. Doch die Vorschusslorbeeren sind längst verwelkt. Jetzt moniert die Branche, dass Lauterbach sich zu einseitig auf die Pandemie konzentriere und selbst in diesem Feld einen Bock nach dem anderen schieße. Mit Unverständnis wird registriert, dass sich der Minister kaum im Gesundheitsausschuss blicken lasse, dass selbst die Kassenchefs ihn nur selten erreichten, dass viele der im Koalitionsvertrag versprochenen Neuerungen noch nicht einmal vorbereitet seien, etwa die Berufung einer Kommission für die Krankenhausreform. „Ich hätte nie geglaubt, dass ich das einmal sage“, seufzt der Boss einer großen Krankenversicherung, „ich wünsche mir fast Jens Spahn zurück.“

Besonders sauer sind die Kassen, weil die Finanzen für das kommende Jahr noch nicht stehen. Ihren Berechnungen nach, die Lauterbach bestätigt, fehlen mindestens 17 Milliarden Euro. Es war erwartet worden, dass der Minister in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2023 höhere Steuerzuflüsse durchsetzt, doch stieß er damit bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf taube Ohren. Ein Referentenentwurf, der einen erhöhten Bundeszuschuss sowie Mehrwertsteuersenkungen auf Arzneimittel vorsah, verschwand wieder in Lauterbachs Schublade. Stattdessen hieß es, das GKV-Finanzierungsgesetz komme möglicherweise erst nach dem Sommer. So lange aber wollen die Kassen nicht warten, der Druck im Kessel steigt. Die Versicherungen fordern, dass Lauterbach den Bundeszuschuss dauerhaft anhebt – im Gespräch sind 19,5 statt 14,5 Milliarden Euro im Jahr –, dass der ermäßigte Steuersatz auf Arzneien kommt und dass das Arbeitsministerium 10 Milliarden Euro mehr im Jahr für Hartz-IV-Empfänger überweist. Lauterbach indes sprach zuletzt über ein weiteres Abschmelzen der GKV-Finanzreserven und über Beitragsanhebungen.

Damit ist die von den Sozialdemokraten eigentlich erwünschte und unter der Großen Koalition auch tatsächlich eingeführte „Sozialgarantie“ endgültig vom Tisch: dass alle Versicherungsbeiträge zusammengenommen höchstens 40 Prozent betragen sollen, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zu stark zu belasten. Klar ist schon jetzt, dass auf Privathaushalte und Wirtschaft höhere Belastungen zukommen, durch steigende Beiträge und Steuern oder ein noch weiteres Anwachsen der Schuldenlast. Alle diese Vorschläge setzen bei höheren Einnahmen an, Leistungskürzungen hat Lauterbach wiederholt ausgeschlossen. Dabei wäre es höchste Zeit, auch die GKV-Ausgaben zu durchforsten. Allein in der übertriebenen Bettenausstattung der Krankenhäuser, die „auf Teufel komm raus“ belegt werden müssen und ein immenses Personal binden, liegen Milliarden an Sparpotenzial. Natürlich sind die Widerstände groß, auch jene in der Politik bis hinunter in die Kommunen, die um ihre Kliniken fürchten. Aber diese Auseinandersetzung zu führen, zum Wohle der Patienten, der Steuer- und Beitragszahler, ist überfällig und sie würde einen guten, verantwortungsvollen und weitsichtigen Politiker ausmachen. Es wäre wichtig, dass Lauterbach den Kampf zur Sicherung des GKV-Systems genauso engagiert führt wie jenen gegen das Virus.

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