Berliner Kommentar

Eine Revolution mit Tücken

  • Politik
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  • 23.12.2022

f&w

Ausgabe 1/2023

Seite 34

Das Problem mit Revolutionen ist, dass sie irgendwann vorbei sind und sich ihre Ergebnisse dann im Alltag bewähren müssen. Oft gelingt das nicht, sodass die Restauration folgt – oder eine neue Revolution. Als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 6. Dezember die Katze aus dem (Nikolaus-)Sack ließ und die lang ersehnte „große Krankenhausreform“ ankündigte, war das für ihn nicht weniger als eine „Revolution im System“. Diese Formulierung ist in sich schon widersprüchlich, da Revolutionen ihrem Wesen nach das System stürzen – der Minister meinte vermutlich eine Revolution „des“ Systems.

Revolutionen liefen aus dem Ruder

Richtig ist aber, dass die Vorschläge der Regierungskommission so weit gehen wie seit 20 Jahren nicht. Damals wurden die Fallpauschalen (DRG) eingeführt, von denen man sich seinerzeit auch schon Großes versprach und die vielen ebenfalls als revolutionär erschienen. Zuvor hatte es Liegepauschalen gegeben, davor die Selbstkostendeckung. Es ist also schon viel ausprobiert worden in deutschen Kliniken, meist aber liefen die Revolutionen – wie in der Politik – nach einiger Zeit aus dem Ruder. Oder sie liefen sich tot.

Diese Gefahr besteht auch jetzt, wenngleich der Grundgedanke richtig ist: Die bisherigen Anreize, viele Fälle mit möglichst wenig Aufwand abzurechnen, müssen beseitigt werden. Denn das führt nicht nur zu hohen Kosten, sondern auch zu unnötigen, mitunter gefährlichen Behandlungen. Zugleich wurden im geltenden System solche Leistungen heruntergefahren, die wenig einbringen, weil sie hohe Fixkosten erzeugen, während die Frequenz der Behandlungen gering ist. Diese Entwicklung erklärt die desaströse Lage der Kinderkliniken.

Bundesländer müssen an Bord geholt werden

Insofern gibt es bis dato gleichzeitig Unter- und Überversorgung. Beseitigen will die Reform diesen Missstand durch die Minimierung der DRGs, durch Kategorisierung und Spezialisierung der Kliniktypen, durch Ambulantisierung und durch Vorhaltepauschalen für die Daseinsvorsorge: Wie die Feuerwehr sollen Kliniken dafür Geld bekommen, dass sie bereitstehen, nicht erst dafür, dass sie im Einsatz sind. Um im Bild zu bleiben: Bisher schufen sich viele Krankenhäuser den Bedarf, den sie brauchten, als wenn Feuerwehrleute Brände legten, um sie dann zu löschen. Lauterbachs neuer Ansatz hat etwas für sich, doch so einfach, wie er und die Fachleute sich die Sache vorstellen, ist sie nicht. Das beginnt schon damit, dass die renitenten Bundesländer mit an Bord geholt werden müssen, denen die Krankenhausplanung genauso obliegt. Auch dürften die möglichen Standortfusionen und Schließungen zunächst einmal Geld kosten.

Wettbewerb und Gewinnstreben kann dem Patienten dienen

Fraglich ist zudem, ob die Abkehr von der Wirtschaftlichkeit nicht zu weit geht. Der Sozialdemokrat Lauterbach wirkte bei der Präsentation seiner Pläne stolz darauf, dass sich im Klinikwesen künftig kaum noch Geld verdienen lasse und dass private Träger möglicherweise aufgäben. Dabei können Wettbewerb und Gewinnstreben, wenn sie richtig flankiert werden, durchaus Effizienzen heben, Qualitäten verbessern, gutes Personal anlocken, im Ergebnis dem Patienten also sehr dienen. Überzieht man es mit der Vorhaltevergütung, dann hat eine Klinik womöglich kein Interesse daran, Patienten aufzunehmen und gut zu versorgen. Man muss Lauterbachs Reform eine Chance geben, aber wachsam sein, dass sie die Abkehr vom Markt und die Verstaatlichung nicht zu weit treibt.

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