Krankenhausreform

Metzner: "Mit Speck fängt man Mäuse"

  • f&w
  • Titel
  • 19.12.2022

f&w

Ausgabe 1/2023

Seite 25

Jochen Metzner

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne für seine große Krankenhausreform präsentiert. Nun braucht er neue Verbündete, um das DRG-System und die Krankenhausplanung umzukrempeln. Das Fachmagazin f&w hat für die Januar-Ausgabe die wichtigsten Stakeholder befragt, wie sie die Vorschläge der Reformkommission bewerten. 

Jochen Metzner, Ministerialdirigent a.D., begrüßt den Aufschlag aus Berlin und hofft, dass die Länder diesen nicht reflexhaft ablehnen werden.


   

"Die Empfehlung der Regierungskommission ist mutig und zukunftsweisend, überraschend ist sie jedoch nicht. Sie konkretisiert inhaltlich das, was bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart wurde. Fakt ist, dass eine Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung und eine Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft dringend notwendig sind. Auch die Gesundheitsminister­konferenz hat mehrfach einstimmig eine grundlegende Reform des Vergütungssystems gefordert und betont, dass die Vorhaltekosten und die unterschiedlichen Versorgungsstufen der Kliniken berücksichtigt werden müssen.

Hoffentlich reagieren die Bundesländer nun nicht reflexhaft ablehnend mit dem Argument, die Reformvorschläge seien ein verfassungswidriger Eingriff in die Planungshoheit. Das wäre schade und ließe die Chancen, die sich auch für die Länder bieten, außer Acht. Tatsächlich bietet das Konzept endlich die Möglichkeit, dringend notwendige Strukturänderungen auch wirklich durchzusetzen. Über viele Jahre habe ich in der Verantwortung als Leiter des Referats Krankenhausversorgung in Hessen und zuletzt als Leiter der Gesundheitsabteilung in Rheinland-Pfalz es sehr bedauert, dass die Macht der Planung beschränkt ist. Wenn der Bund nun aber die Vergütung von Leistungsgruppen und Vorhaltung umfassend daran koppelt, welche Aspekte der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität erfüllt werden, wenn Kooperationen, Spezialisierung und Netzwerkarbeit sich auch finanziell auswirken, wenn es gute Konzepte für sektorenübergreifende Gesundheitszentren gibt, dann kann die planerische Konzessionsvergabe an die Krankenhäuser viel erfolgreicher vernünftige Strukturen durchsetzen, als dies heute der Fall ist. Auch die Regierungskommission sieht die Tatsache, dass Länderkompetenzen berührt werden.

Am Ende wird die Reform nur mit den Ländern, nicht gegen sie, umgesetzt werden können. Mit Speck fängt man Mäuse, denkbar wäre ein Angebot des Bundes, sich an den Krankenhausinvestitionen zu beteiligen, wenn die Länder entsprechende Zugeständnisse machen, also zum Beispiel die Leistungsgruppen mit ihren Qualitätsanforderungen auch als Grundlage der Planung übernehmen (NRW hat sie ja gerade eingeführt, ob es 60 oder 120 werden, spielt keine Rolle), und ihrerseits eine gewisse Investitionsquote erfüllen. Natürlich gibt es noch jede Menge Diskussionsbedarf zu den Einzelheiten der Vorschläge: Warum sollte es weiterhin ein Pflegebudget geben? Werden wirklich alle anderen Qualitätsvorgaben, seien es G-BA-Richtlinien oder OPS-Anforderungen, bis auf wenige Ausnahmen (etwa Mindestmengen) ersatzlos gestrichen? Kann die Komplexität damit insgesamt reduziert werden? Jedenfalls ist der Regierungskommission ein krachender Aufschlag gelungen. Jetzt sind konstruktive Diskussion und gesetzgeberische Umsetzung im Jahr 2023 nötig, um die Patientenversorgung auch in der Zukunft mit den immer drängender werdenden Herausforderungen der demografischen Entwicklung mit alt werdenden Babyboomern und nicht geborenen Fachkräften zu bewältigen. Die aktuell prekäre finanzielle Situation der Krankenhäuser muss im Übrigen anders gelöst werden und nicht von der Regierungskommission."

Jochen Metzner hat als Ministerialdirigent viele Jahre die Krankenhauspolitik auf Länderebene gestaltet. Vor seiner Pensionierung 2022 war er Leiter der Gesundheitsabteilung im Ministerium für Wissenschaftsministerium in Rheinland-Pfalz, zuvor stellvertretender Leiter der Gesundheitsabteilung und Leiter des Referats Krankenhausversorgung im Hessischen Sozialministerium. Er war zudem auch auf Bundesbene aktiv, zum Beispiel in der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform 2015 sowie in der Bund-Länder-AG zur sektorenübergreifenden Versorgung.

   

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