In einem guten Jahr sollen die neuen Leistungsbescheide bei den Kliniken eintreffen. Nun gehen die Verhandlungen in die heiße Phase. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird Streit schlichten und Machtworte sprechen müssen.
Herr Laumann, in NRW müssen Krankenhäuser Leistungsgruppen und Fallzahlen untereinander aufteilen. Bei Dissens liegt die Entscheidung, welche Klinik was anbieten darf, bei Ihnen im Landesministerium. Gibt es schon eine Strategie, wie Sie diese Entscheidungen herbeiführen?
Zuerst einmal werden die Bezirksregierungen jetzt versuchen, in den 16 Planungsbezirken, in denen keine Einigung erfolgt ist, eine Einigung zu erzielen. Falls keine Einigung erfolgt, schauen wir uns die einzelnen Regionen genau an – und treffen eine Entscheidung, die wir sehr transparent machen werden.
Laut Gesetz dürfen Sie diese Entscheidungen fällen. Doch nicht alle Kliniken werden sie hinnehmen, sondern klagen. Wird das die Einführung der neuen Planungsstruktur blockieren?
Dann klagen sie halt – das ist zunächst einmal ihr gutes Recht. Wir beantworten diese Frage juristisch – wenn es so weit ist. Wichtig ist, dass diese Klagen keine aufschiebende Wirkung für den Gesamtprozess haben.
Die Veränderung der Krankenhausstrukturen kostet Geld, das betonen alle Beteiligten – inklusive Ihnen. NRW will 2,51 Milliarden Euro zusätzlich für die nächsten fünf Jahre bereitstellen, doch die Förderrichtlinie hat Ihr Haus noch nicht veröffentlicht. Verhindert das nicht mutige Schritte seitens der Kliniken?
Das verhindert derzeit gar nichts. Wir sind dabei, die Förderrichtlinie in Abstimmung mit dem Finanzminister zu formulieren. Jetzt, wo die regionale Planung noch nicht in Sack und Tüten ist, müssen wir nicht über einzelne Förderungen reden.
Viele Träger sind bereit, Standorte zu schließen. Doch wenn kein Geld und keine Perspektive da ist, scheuen sie sich davor und könnten den Planungsprozess blockieren. Ist das kein Stolperstein?
Seit Mitte Mai führen die Bezirksregierungen intensive Gespräche zu Strukturveränderungen und den Perspek-tiven, die dann unter Beteiligung der Landesverwaltung geführt werden. Mit der Förderung des Landes stehen dann Gelder bereit, um Strukturveränderungen zu begleiten und die Träger in ihren Vorhaben zu unterstützen.
Die Planungsbescheide gehen Mitte 2024 raus. Was ist für Sie der Meilenstein, den Sie mit diesem ersten Schritt konkret erreichen wollen?
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