Der Entwurf der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde bei den Bund-Länder-Gesprächen ordentlich gezaust. Dennoch zählt er weiter vermeintliche Vorteile auf. So behauptet er unverdrossen, durch die Reform müsse keine Klinik schließen. Natürlich werden Häuser schließen müssen. Deutsche Überkapazitäten werden bei jeder Analyse festgestellt. Aber statt durch eine sinnvolle, systematische Versorgungsplanung wird es durch verschärfte Wettbewerbsbedingungen geschehen. Die Leveleinteilung, jetzt getarnt als Transparenzportal, wird – verstärkt durch die Eingruppierung der Leistungsgruppen mit Strukturvorgaben – zu einem Steuerungsinstrument des Ministers, indem Kliniken vermeintlich schlechter Qualität tendenziell an Zulauf verlieren und aus dem Markt ausscheiden. Erfüllungsgehilfe wäre einmal mehr der Medizinische Dienst, der Strukturvoraussetzungen anzweifeln und damit die ohnehin knappen Vorhaltepauschalen von 60 Prozent erschweren kann. Danach wird trotz der von Lauterbach ausgesprochenen Existenzgarantie auf dem Land geschlossen und der Minister wird überrascht und tief betroffen sein.
Dauerhafter Streit zwischen Bund und Ländern ist absehbar
Damit der Bund den Ländern nicht nach Belieben die Krankenhäuser schließt, sollen die Länder zahlreiche Ausnahmegenehmigungen sowie Beteiligungs- und Mitspracherechte bekommen. Das bedeutet, dass die Länder trotz der „Revolution“ noch sehr lange machen können, was sie wollen – und: Dauerhafter Streit zwischen Bund und Ländern ist absehbar.
Ein weiterer Lauterbach-Mythos ist die Entbürokratisierung. Von der ist nichts zu erkennen – im Gegenteil: Immer neue Vorgaben beim Personal verlangen immer mehr Dokumentation, die die Pflege zusätzlich zu erledigen hat. Absurd ist auch das Narrativ der „Entökonomisierung“. Vielleicht ist das Framing ein Zugeständnis an die Sozialismusromantiker in seiner Partei, passt aber nicht zum verschärften wirtschaftlichen Druck auf die Mehrzahl der Kliniken. Lauterbach bezweifelt, dass es trotz der Ausdünnung von Behandlungsangeboten infolge seiner Reform zu einer Wartezeitenmedizin käme. Werden die durch den zeitnahen Zugang verwöhnten Patienten Wartezeiten auf Operationen oder das Abweisen in der Notaufnahme wegen fehlender Leistungsgruppen klaglos akzeptieren? Oder wird es zu einer ähnlichen Situation kommen, wie im niedergelassenen Bereich: eine Operation binnen Tagen für Selbstzahler, auf die Kassenpatienten Monate warten müssen? Und plötzlich würde der Entökonomisierer zum Geburtshelfer einer Zweiklassenmedizin.
Auch das Versprechen, dass es keine Leistungskürzungen geben wird, ist purer Populismus. Nicht mehr Geld (wegen Lindner), keine Klinikschließungen, keine Leistungsreduzierungen, aber alles wird besser?
Lauterbach will uns alles Mögliche vorgaukeln, was mit der Realität wenig zu tun hat. Das ist unredlich – und damit ist die Ampelkoalition schon bei anderen Vorhaben krachend gescheitert. Wie wäre es mit ein bisschen Ehrlichkeit, Herr Minister?
Wir – und viele andere in der Gesundheitsbranche – haben unsere Hausaufgaben gemacht und vieles bereits umgesetzt, unabhängig von der Reform. Wir haben Kliniken, die nicht wesentlich zur Versorgung beitragen, geschlossen oder verkauft, das medizinische Qualitätsmanagement, die Vernetzung sowie die Digitalisierung vorangetrieben und würden ohne Sektorengrenzen noch mehr ambulant behandeln. Auch gäbe es neue Versorgungsformen, die es wert wären, erprobt zu werden. Dafür sollte der nötige Raum geschaffen werden.
