Lebers nächstes Ziel: Bürgerversicherung

Lieber Herr Dr. Leber, Anfang März geht Ihre Zeit als Abteilungsleiter Krankenhäuser des GKV-Spitzenverbandes zu Ende. Verlassen Sie die GKV in einem Zustand ordentlich geregelter Finanzen?

Nein, leider nicht. Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist hochgradig kritisch. Man muss sich nur die Beitragssatzsteigerungen ansehen. Die machen die Kassen nicht aus Daffke. Noch bedrohlicher ist die Entwicklung in der Pflegeversicherung.

Etwas pointiert: Man wird wohl in den nächsten Jahren die Krankenhausausgaben einfrieren müssen, um die zusätzliche Belastung in der Pflegeversicherung schultern zu können. Insgesamt hat man den Eindruck, dass die Schuldenbremse in den öffentlichen Haushalten durch Verlagerung der Ausgabenlast auf die Beitragszahler eingehalten wurde.

Man schaue sich nur die mangelnde Finanzierung der Bürgergeldempfänger an (fast zehn Milliarden Euro), die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger oder die Streichung des Bundeszuschusses an die Pflegeversicherung.

Gilt das auch für den Krankenhausbereich?

Ja, in ganz besonderem Maße. Die Länder finanzieren die Krankenhausinvestitionen seit Jahren nicht mehr und verlagern die Ausgabenlast auf die Beitragszahler. Der Transformationsfonds ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die öffentlichen Haushalte auf Kosten der GKV sanieren. Und der Transformationsfonds wird noch nicht einmal von der PKV mitfinanziert.

Aber es gibt Regelungen, die das theoretisch ermöglichen.

Die Regelungen zur PKV-Beteiligung beim Transformationsfonds sind reines Kabarett. Beim Strukturfonds haben wir ja schon gesehen, dass freiwillige Zahlungen der PKV-Unternehmen nicht funktionieren, wahrscheinlich sogar rechtswidrig wären.

Wenn man Beamte und Besserverdienende adäquat zur Finanzierung des Strukturwandels heranziehen will (und das ist verfassungsrechtlich geboten), dann muss die Finanzierung über die Entgelte gehen, nicht durch Zahlungen des Gesundheitsfonds an die Länder.

Die öffentlichen Kassen sind aber leer. Oder doch nicht?

Nun ja. Vielleicht ist es sinnvoller, Vermögen und Erbschaften effektiver zu besteuern, statt die Lohnkosten von Verkäuferinnen im Supermarkt zu belasten. Ein Beitrag, die Einkommensschere zu schließen, ist die Belastung der Sozialversicherung definitiv nicht.

Zur Krankenhausfinanzierung: Wie blicken Sie als einer der Baumeister heute auf die DRG-Fallpauschalen und wie bewerten Sie die Umbauten der vergangenen Jahre?