Eine gesundheitsökonomische Ersteinschätzung

Der Koalitionsvertrag beschreibt viele sinnvolle Dinge, die es jetzt im Detail auszuarbeiten gilt. Oberthemen wie die Stabilisierung der Beitragssätze, Ambulante Versorgung, Krankenhauslandschaft, Bürokratieabbau und Gesundheitswirtschaft werden direkt adressiert. An einigen dieser Stellen lohnt ein gesundheitsökonomischer Blick, beginnend mit der Stabilisierung der Beitragssätze.

Es ist löblich, dass die Politik die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung langfristig stabilisieren möchte, allerdings konnten sich die Koalitionäre scheinbar nicht auf eine grundlegende Reform der Finanzierung einigen. Zu groß waren die Gräben zwischen Bürgerversicherung auf der einen und Bewahrung des Status quo auf der anderen Seite.

Dies ist traurig, verpasst man damit erneut die Chance, das System zukunftsfest aufzustellen. Eine Kommission unter Beteiligung von Experten und Sozialpartnern soll es nun richten. Aber ohne eine mutige, fundamentale Neujustierung, die sicherlich auch gesellschaftspolitischen Sprengstoff bereithält, kann dies nur schwer funktionieren.

So steht die Befürchtung im Raum, dass über eine Art „einnahmeorientierte Ausgabenpolitik“ versucht wird, steigende Ausgaben und somit steigende Beitragssätze und Lohnnebenkosten in den Griff zu bekommen. De facto würden somit alle Veränderungen der GKV-Ausgaben an der Entwicklung der Einkommen, das heißt am Grundlohnsummenwachstum gebunden sein und somit als Ausgabendeckel fungieren – unabhängig vom Bedarf und der Ausgabendynamik.

Dies kann zwar kurzfristig wirken, hat aber mit einer strukturellen Reform wenig zu tun. Vielmehr erhöht es den Druck im „Kessel des Systems“, vergleichbar mit einem Schnellkochtopf: Um eine Erhöhung des Siedepunkts zu ermöglichen, wird hier ein druckfester Deckel verwendet. Im Gesundheitswesen wäre dieser Deckel dann, um in der Bildsprache zu bleiben, die Budgetierung. Ziel ist, im Topf – und somit im System – einen erhöhten Druck aufzubauen, der alles schneller mürbe macht.

Doch wer aus dem System hat schon Lust, im Schnellkochtopf zu sitzen? Am Ende wird es wohl alle Protagonisten – nicht zuletzt bei Budgetverhandlungen – mürbe und unzufrieden machen. Bleibt also zu hoffen, dass auch strukturelle Reformen angegangen werden.

Patientensteuerung ist ein dickes Brett

Hoffnungsfroh stimmt das vorgesehene verbindliche Primärarztsystem bei freier Arztwahl in der ambulanten Versorgung.