Zu hohe und in Teilen fachlich unnötige Vorgaben im Entwurf zur Krankenhausreform bedrohen die Existenz spezialisierter Fachkliniken, sagt Andreas Philippi. Und wie sollen kleine versorgungsnotwendige Kliniken erhalten bleiben? Hier sieht Niedersachsens Gesundheitsminister Optimierungsbedarf.
Herr Philippi, noch kann die Krankenhausreform von Karl Lauterbach am Bundesrat scheitern. Was sind Ihre konkreten Forderungen, damit Sie der Reform zustimmen können?
Wir brauchen eine Reform, das ist unstrittig. Der Entwurf der Bundesregierung, der jetzt im weiteren Verfahren im Bundestag liegt, beinhaltet zweifelsfrei positive Aspekte, wie die Umstellung der Finanzierung auf Vorhaltepauschalen. Aber es sind noch Punkte optimierungsbedürftig. Aus niedersächsischer Sicht bleibt insbesondere unbeantwortet, wie kleine, aber für die Versorgung wichtige Krankenhäuser erhalten bleiben können. Da müssen die Sicherstellungszuschläge erhöht werden. Zudem haben wir viele hoch spezialisierte Fachkliniken, die aufgrund der hohen und in Teilen fachlich unnötigen Vorgaben im Entwurf des KHVVG in ihrer Existenz bedroht sind. Nach meinen letzten Erörterungen mit Minister Lauterbach bin ich zuversichtlich. Es ist aber noch alles offen.
Demnächst soll der Leistungsgruppen-Grouper aus dem InEK kommen. Welche Erwartungen haben Sie an ihn und wie wollen Sie ihn einsetzen?
Die Erwartungen sind, dass die Länder mit diesem Grouper nun erstmalig eine eigene Folgeabschätzung des KHVVG machen können. Diese hat der Bund trotz mehrmaliger Nachfrage der Länder noch immer nicht geliefert. Zudem können die Länder mit dem Grouper bereits die Verteilung von Leistungsgruppen auf die Krankenhäuser simulieren, erste Auswirkungen zu den budgetrechtlichen Folgen der Krankenhausreform ebenso. Der Grouper wäre ein wichtiger Meilenstein.
Angesichts der wachsenden Komplexität gerät die Vorhaltepauschale immer stärker in die Kritik. Sind Sie noch ein Befürworter dieses Finanzierungsinstruments?
Niedersachsen spricht sich für eine Vorhaltefinanzierung aus. Der wirtschaftliche Druck und die Notwendigkeit, für das wirtschaftliche Ergebnis immer mehr Fälle zu behandeln, können durch eine sachgerechte Vorhaltevergütung deutlich abgeschwächt werden. Dass Krankenhäuser – ähnlich wie die Feuerwehr – eine Grundfinanzierung erhalten für all die Kosten der nötigen Vorhaltung 24/7 an 365 Tagen, ist absolut zu begrüßen. Klar ist, dass die Vorhaltepauschale möglichst transparent und unkompliziert gestaltet sein sollte. Insgesamt wären wir in der Gesundheitspolitik gut beraten, nicht alles noch weiter zu verkomplizieren. Lieber einfach und von den Patienten her gedacht. Die bezahlen das System mit ihren Steuern und Abgaben und haben ein Anrecht auf ein Mindestmaß an Transparenz und Verständlichkeit.
