Weil die Industrie seit Jahren offene Schnittstellen verspricht, aber nicht liefert, sieht sich der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen. Im Doppelinterview erklären die CDU-Gesundheits- und -Netzpolitiker Jens Spahn und Thomas Jarzombek, wieso sie die elektronische Gesundheitskarte für unverzichtbar halten und was den öffentlichen Personennahverkehr mit der Medizin verbindet.
Deutschland bastelt seit 15 Jahren an der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Kann das Projekt noch ein Erfolg werden?
Spahn: Es muss ein Erfolg werden. Was Kommunikation und den Austausch von Informationen angeht, stehen wir im Gesundheitswesen teilweise noch am Anfang des vergangenen Jahrhunderts. Elektronische Datenerfassung und -verarbeitung ist noch immer kein Standard. Oft ist es deshalb reiner Zufall, wenn eine Information dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Die elektronische Gesundheitskarte soll dies ändern. Das Ziel ist letztlich eine elektronische Patientenakte, sodass Ärzte und Krankenhäuser beispielsweise im Notfall rasch auf wichtige Daten zugreifen können.
US-Anbieter wie Apple und Google preschen mit mobilen e-Health-Angeboten voran, auf denen sich auch Daten speichern lassen, die im Notfall entscheidend sein können. Verpassen wir mit der Gematik, die als halbstaatliche Institution die eGK vorantreiben soll, wieder mal einen Trend?
Jarzombek: Es gibt beim Aufbau von großen Infrastrukturen immer ein Zeitfenster. Wer es verpasst, innerhalb dieses Zeitrahmens am Markt zu sein, hat es schwer. Das gilt auch für den Aufbau einer E-Health-Infrastruktur. Wir dürfen in Deutschland also nicht zu lange warten, bis wir unser hier entwickeltes System starten. Die Menschen in Deutschland haben sich mittlerweile daran gewöhnt, in vielen Lebensbereichen mit Cloud-Lösungen zu arbeiten. Sie werden solche Systeme auch im Gesund- heitsbereich nutzen. Wenn es keine deutschen Anbieter gibt, werden sie in der Tat wohl die Angebote ausländischer Anbieter nutzen.
Spahn: Dabei ist das datenschutzrechtliche Niveau bei den Gesundheitsdiensten von Google oder Apple natürlich entschieden niedriger als bei den deutschen Systemen der Gesundheitstelematik.
Einerseits verzögern datenschutzrechtliche Bedenken den Start von E-Health-Systemen, andererseits erfreuen sich Google, Apple und Facebook auch in Deutschland hoher Nutzerzahlen. Wie passt das zusammen?
Spahn: Gute Frage. Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die deutsche Telematik-Infrastruktur sehr sicher. Es ist schon etwas verwunderlich, wie die Leute bei privaten Anbietern großzügig ihre Daten preisgeben – auch Gesundheitsinformationen – und welch teils heftigen Widerstand es andererseits gegen sehr sichere Systeme gibt. Das gilt nicht zuletzt für die Ärzte: Da werden untereinander teilweise völlig unverschlüsselte E-Mails über Befunde von Patienten geschrieben, was bereits heute dem Datenschutzrecht widerspricht. Zugleich hegen viele Mediziner eine tiefe innere Ablehnung gegen die eGK. Denen müssen wir klarmachen, dass die eGK den sichersten Kommunikationsweg bietet.
Jarzombek: Wir haben in Deutschland ein weiteres grundsätzliches Problem: Jeder Bereich versucht, sein eigenes System zu bauen. Das reicht über die Medizin hinaus. Nehmen Sie den Verkehrsbereich. Im öffentlichen Nahverkehr baut jeder Verkehrsverbund seine eigene Infrastruktur für den elektronischen Fahrkartenkauf, jeder gibt seine eigene Karte aus. Wir müssen viel intensiver die Frage diskutieren, ob der Bürger über den Personalausweis hinaus wirklich noch weitere Identifikationsmedien benötigt. Die Daten werden ohnehin jeweils in einer Cloud gespeichert. Wäre es da nicht viel logischer, beim Zugang zu den Daten auf eine einzige Legitimationsart zu setzen, die dann entsprechend sicher ist?
Ist es nicht sicherer, die Daten dezentral auf der jeweiligen Karte zu speichern, als sämtliche persönlichen Informationen in eine webbasierte Cloud zu geben, für die es dann in Form des Personalausweises einen Generalschlüssel gibt?
Spahn: Nein, auch bei der eGK werden die Daten zentral auf Servern gespeichert. Ich finde es deshalb richtig, über den Weg des einheitlichen Schlüssels in Form des Personalausweises nachzudenken. Es wäre doch viel besser, nur eine Karte zur persönlichen Legitimation zu haben, anstatt eine für Gesundheit, eine für das Bürgerbüro und eine als Busfahrkarte.
Jarzombek: Ich kenne Installationen in Arztpraxen, die im Vergleich zu Cloud-Lösungen keinesfalls sicherer sind. Es werden sensible Daten, auch auf Computern gespeichert, die nicht ausreichend geschützt sind. Aber selbstverständlich lassen sich Daten auch trennen. Angaben über die Adresse, Blutgruppe, Unverträglichkeiten und andere Notfalldaten können zentral in einer Cloud gespeichert werden, sodass jede Arztpraxis und jedes Krankenhaus auf diese möglicherweise überlebenswichtigen Informationen Zugriff erhalten kann. Andere Daten wie Befunde über Diagnosen und einzelne Behandlungsschritte, können weiter dezentral bei den Ärzten und Kliniken gespeichert und nur im Einzelfall über kontrollierte verschlüsselte Verfahren weitergegeben werden. Wichtig ist, dass wir hier Transparenz schaffen.
Wie?
Jarzombek: Patienten wissen heute nicht, wie ihre Daten gespeichert und weitergeleitet werden. Ich fände es gut, wenn Patienten von ihren Ärzten darüber Auskunft bekämen. Vermutlich gibt es Ärzte, die sehr sorgfältig sind beim Datenschutz. Es gibt aber wohl auch andere. Wenn ich mich für einen bestimmten Arzt entscheide, dann in der Regel, weil ich ihn für einen guten Mediziner halte. Trotzdem kann ich natürlich erwarten, dass mit meinen Daten sorgfältig umgegangen wird.
Müssen Ärzte und andere Leistungserbringer gezwungen werden, Daten über Diagnose und Behandlungsschritte stärker standardisiert elektronisch zu erfassen, damit diese über Fach- und Sektorengrenzen hinweg leichter abrufbar sind, besser zur Versorgungsforschung genutzt werden können?
Spahn: Ja, genau hier setzen wir jetzt an. Wir haben nun einen Koalitionspartner, mit dem sich dieser Weg vielleicht etwas leichter gehen lässt als in der vergangenen Legislaturperiode. Es geht dabei nicht darum, Abrechnungsdaten zu prüfen, sondern zu erforschen, bei welchen Krankheitsbildern welche Therapie am besten anschlägt. Wir müssen auch Standards schaffen, damit Daten zwischen verschiedenen Leistungserbringern besser ausgetauscht werden können. Wenn ein Patient aus einem Pflegeheim ins Krankenhaus kommt, dann ergibt es doch keinen Sinn, dass all dessen Daten nochmals von Neuem erhoben werden müssen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Pflicht zur Interoperabilität, also zu offenen Schnittstellen, von Softwareprodukten in der Medizin schaffen wollen. Die Industrie verspricht hier sei vielen Jahren eine Lösung, liefert diese aber nicht. Deshalb muss nun der Gesetzgeber aktiv werden.
Experten sind sich einig: Im neuen Versorgungsbereich der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) wäre eine gesetzliche Vorschrift zur elektronischen Patientendokumentation dringend nötig. Warum zögern Sie?
Spahn: Jenseits von der ASV muss gelten: Zu einer guten Versorgung gehört eigentlich immer eine elektronische Patientenakte.
War es klug, mit der Gematik eine Gesellschaft mit der eGK zu beauftragen, in der unter den Trägern letztlich dieselben Streitereien wie in anderen Selbstverwaltungsorganen herrschen und echter Fortschritt somit blockiert wird?
Spahn: Im Nachhinein betrachtet wäre es sicher besser gewesen, die Gematik nicht zur Trägergesellschaft der eGK, sondern lediglich zu einer Zertifizierungsstelle zu machen. Dann hätte es einen schnelleren und effizienteren Wettbewerb der Unternehmen gegeben. Aber diese Frage stellt sich jetzt nach zehn Jahren und vielen Hundert Millionen Euro an Investitionen nicht mehr.
Was steht hinter der Ankündigung im Koalitionsvertrag, bei E-Health einen politischen Schwerpunkt zu setzen?
Jarzombek: In den vergangenen drei Jahren gab es eine Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema digitale Gesellschaft, wo sich die Gesundheitsthemen schlicht weggeduckt haben. Deshalb gibt es jetzt auch noch keinen Masterplan. Es gibt jetzt aber erstmals einen eigenen Ausschuss im Bundestag, der sich nur mit Fragen der digitalen Agenda befasst. In diesem Ausschuss werden wir uns das Thema E-Health vornehmen. Die zentrale Botschaft lautet: Jeder Ausschuss muss in dieser Periode Themen der digitalen Transformation ganz oben auf seine Tagesordnung nehmen.
Spahn: Es wird in den nächsten Jahren auch um die Frage gehen, welche E-Health-Instrumente wirklich einen Mehrwert haben und welche eher Gimmick sind. Wir können in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) selbstverständlich nur finanzieren, was echten Mehrwert hat. Um das jeweils zu entscheiden, müssen wir einen strukturierten Entscheidungsweg schaffen.
Jarzombek: Dabei ist es natürlich immer schwierig, im Vorfeld zu entscheiden, was wirklich nützlich ist. Wagniskapitalgeber berichten stets, dass von zehn Projekten, die sie finanzieren, letztlich im besten Fall nur eines wirklich durchschlagenden Erfolg hat. Oft bauen Innovationen auch aufeinander auf, sodass auf zwei gescheiterte Versuche ein dritter erfolgreicher folgt.
Wie wird Deutschland als Standort für Gesundheits-IT attraktiver?
Jarzombek: Für die gesamte IT-Wirtschaft gilt wie für viele andere Branchen: Wir müssen stärker die Chancen in den Blick nehmen und dürfen nicht immer nur die Risiken betonen.
Der BDI-Gesundheitsausschuss fordert die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsaufwendungen. Was halten Sie davon?
Jarzombek: Ich bin für die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsaufwendungen. Das käme vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen zugute. Eine Firma wie Siemens verfügt selbstverständlich über die juristischen Kapazitäten, um komplexe Anträge auf staatliche Förderung bestimmter Forschungsvorhaben einzureichen. Aber der kleine Gründer mit zehn Mitarbeitern kann das nicht so einfach.
Aber die SPD blockiert das?
Jarzombek: Das wird sich zeigen. Die Aufgabe lautet, die richtige Balance zu finden zwischen Projektförderung, die es weiter geben muss, und steuerlicher Förderung.
Das Interview führte Dr. Stephan Balling.
