Pflegepolitik

3-Säulen-Modell sorgt für Zündstoff

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3-Säulen-Modell sorgt für Zündstoff
© ©Werner Krueper Fotografie

Mit einem 3-Säulen-Modell will der GKV-Spitzenverband die Pflege im Krankenhaus verbessern. Neben Pflegepersonaluntergrenzen setzt der Kassenverband auf eine "moderne" Pflegepersonalbedarfsermittlung und eine stärkere Verlagerung nicht zwingend erforderlicher stationärer Leistungen in den ambulanten Bereich. Scharfe Kritik gibt es dafür von der DKG. 

Streitthema sind die Pflegepersonaluntergrenzen, denen der GKV-Spitzenverband in Schulnoten gerade noch eine "4" vergibt. Sie dienen lediglich dazu, Patientengefährdung zu vermeiden, werden aber in der Realität oft nicht erreicht. In zwölf Prozent aller Schichten wurden nach Angaben der GKV die Untergrenzen verfehlt. Auf Stroke Units sei dies sogar in jeder fünften Schicht der Fall. Dies sei weit weg von guter Pflege, so der Verband. Bis aber ein bundesweit einheitliches Pflegepersonalbemessungsinstrument angewandt werden könne – voraussichtlich nicht vor Ende 2024 – seien die Pflegepersonaluntergrenzen in Kombination mit der vollständigen Finanzierung jeder neuen Pflegestelle eine gute und vor allem praktikable Interimslösung, so Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbands. 

Eine Personalausstattung, die einer guten pflegerischen Versorgung in Krankenhäusern Rechnung trage, sei abhängig vom Pflegebedarf der Patienten und somit deutlich höher als eine Mindestvorgabe. Diesen tatsächlichen Personalbedarf für eine Station in Abhängigkeit vom Pflegebedarf zu ermitteln, bildet die zweite Säule des GKV-Konzepts. Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) wurde der Weg dafür bereits geebnet.

Die dritte Säule sieht die Schaffung bedarfsgerechter Strukturen vor. Denn durch medizinisch nicht notwendige stationäre Behandlungen würden sich die Kliniken zusätzliche Einnahmen verschaffen, während sie Pflegekräfte blockieren, die an anderer Stelle fehlen, so die Kritik des Verbands. So seien im vergangenen Jahr ausgewählte Leistungen mit ambulanten Potential um 28 Prozent zurückgegangen. "Durch das Schließen nicht bedarfsnotwendiger Kliniken schwindet der Anreiz, unnötige Behandlungen und Operationen durchzuführen", so Stoff-Ahnis. Zudem werde durch den Ausbau von Mindestmengenvorgaben die Gelegenheits-Chirurgie verhindert, die Pflegekräften würden dann an anderer Stelle zur Verfügung stehen. 

DKG: "Kontrollwahn der Kostenträger"

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisieren den Vorschlag des GKV-Spitzenverbands. Seit mehr als zwei Jahren würde mit PPR 2.0 das von Verdi, DPR und DKG gemeinsam entwickelte Pflegepersonalbemessungsinstrument vorliegen. Bis heute hätte der GKV-Spitzenverband alles getan, um das Instrument zu verhindern, "und zwar nicht, weil er ein besseres Modell hatte, sondern weil die Krankenkassen Geld sparen wollen", so die Kritik der DKG. Dies zeige sich auch deutlich bei den Verhandlungen zum Pflegebudget, wo die Kassen versuchten, möglichst alles aus dem Budget herauszurechnen, um die Kosten zu minimieren. „Die Idee der Krankenkassen, Pflege zum erlösrelevanten Faktor werden zu lassen, bedeutet im Kern nichts anderes, als dass die Pflegekräfte zukünftig jeden Handgriff dokumentieren müssen, um so eine Vergütung für ihre eigene Leistung am Patienten zu rechtfertigen", so der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß. Er befürchtet, dass die Kassen versuchen anstelle eines echten Bedarfsinstruments eine Art "Pflege-DRG" einzuführen, um "den Kontrollwahn der Kostenträger noch besser ausleben zu können". 

Auch der DPR kritisiert die Vorschläge. Da frühestens 2025 mit einer gesetzlich bedingten Personalbemessung im Krankenhaus zu rechnen ist, sei es nicht sachgerecht bis dahin allein auf die in vielen Schichten nicht erfüllten Personaluntergrenzen, voll finanziertes Pflegepersonal und bedarfsgerechte, abnehmende Fallzahlen zu setzen. Vielmehr gehörten zu guten Arbeitsbedingungen eine gerechte Bezahlung, sinnvolle Aufgbaenverteilung und eine stärkere Berücksichtigung der Pflege in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse, so der DPR in einer Mitteilung.

 

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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