Mischpreisbildung auf dem Prüfstand

Gericht löst Debatte über Arzneimittelpreise aus

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Die Politik wird sich in der nächsten Legislaturperiode wohl erneut mit der Preisbildung von Arzneimitteln befassen müssen. Auslöser ist ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg, das vergangene Woche einen Spruch der Schiedsstelle zur Bildung von Mischpreisen bei neuen Medikamenten aufgehoben hat (Az.: L 9 KR 213/16 KL). Der Schiedsspruch betraf ein Medikament (Eperzan, Wirkstoff Albiglutid), dem der G-BA für bestimmte Patientengruppe einen Zusatznutzen zu einer bestehenden Vergleichstherapie zugesprochen hat, in anderen Gruppen aber nicht. Die Schiedsstelle legte daraufhin einen einheitlichen Mischpreis fest, der dem Prinzip Rechnung trägt, dass innovative Präparate mit besserer Wirkung besser honoriert werden, neue Arzneien ohne bessere Wirkung aber nicht teurer sein dürfen. 

Der 9. Senat des LSG erklärte nun, dass der Schiedsspruch „an einem Begründungsmangel“ leide, insbesondere fehle ein „nachvollziehbarer und transparenter“ Rechenweg. Wichtiger aber noch ist der Hinweis in der Urteilsbegründung, demzufolge „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der praktizierten Mischpreisbildung“ angemeldet werden. Dringend notwendig sei daher eine gesetzliche Regelung, die die Mischpreisbildung in einem Fall wie dem vorliegenden zulasse, zumindest aber eine Übereinkunft in der entsprechenden Rahmenvereinbarung im SGB V, heißt es in der zugehörigen LSG-Pressemitteilung. 

Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, erklärte zu dem Urteil: „Statt über die Abkehr von grundlegenden Prinzipien der GKV zu sprechen, brauchen wir dringend ein herstellerunabhängiges und verständliches Arztinformationssystem, dass den Arzt bei seiner Therapieentscheidung über den aktuellen Stellenwert eines Arzneimittels im Therapiegebiet informiert." Mit den detaillierten Bewertungen des G-BA würden Ärzte effektiv unterstützt, medizinisch sinnvoll und zugleich wirtschaftlich zu verordnen. „Die Verantwortung für den wirtschaftlichen Umgang mit Beitragsgeldern liegt nicht alleine bei den Gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch bei den Leistungserbringern im Gesundheitswesen.“ 
Bei der Verordnung von Arzneimitteln gehe es immer darum, zielgerichtet und nutzengerecht zu verordnen. „Dafür brauchen wir letztendlich indikationsspezifische Preise mit Auf- oder Abschlägen, die das Ausmaß des festgestellten Zusatznutzens abbilden", fordert Litsch. Bereits vergangenes Jahr hatte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates Gesundheit, der Frankfurter Professor Ferdinand Gerlach, im Interview mit dem Magazin „GesundheitsWirtschaft“ für eine Nutzen-Ampel in der IT von Arztpraxen ausgesprochen, ebenso wie der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackkelberg in einem Gastbeitrag.

Dagegen fordert der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) nun eine Gesetzesänderung. In einer Mitteilung des Verbandes erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Norbert Gerbsch: „Ohne eine Klarstellung im SGB V ist zu befürchten, dass neue Arzneimittel auch dann nicht verordnet werden, wenn sie für bestimmte Patientengruppen einen Zusatznutzen gezeigt haben.“  Wenn Mediziner bei Mischpreisen für Patientengruppen verordneten, für die ein Zusatznutzen – noch – nicht gezeigt worden sei, liefen sie Gefahr, in Regress genommen zu werden, argumentiert der Pharma-Vertreter. 

„Das ist für Arzneimittel mit Mischpreis bei jedem dritten Patienten der Fall. Die Ärzteschaft wird dieses Risiko kaum eingehen." Ohne gesetzliche Klarstellung stehe die Preisfindung nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (Amnog) „und damit die Versorgung mit den betroffenen Arzneimitteln“ auf dem Spiel. „Der Gesetzgeber muss handeln und jetzt die Zulässigkeit und die Wirtschaftlichkeit des Mischpreises im SGB V eindeutig regeln“, fordert Gerbsch und warnt: „Sonst werden Patienten zukünftig keinen geordneten Zugang mehr zu wichtigen Arzneimittelinnovationen haben.“  

Autor

Dr. Stephan Balling

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