Sondierungspapier

"Gesundheitspolitik muss Hauptrolle spielen"

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"Gesundheitspolitik muss Hauptrolle spielen"
© GettyImages/monticelllo

SPD, Grüne und FDP wollen nun offiziell über eine Koalition verhandeln. In einem ersten Sondierungspapier wurden die wichtigsten Punkte für die Gesundheitspolitik genannt, die bei Verbänden und Kassen bereits für Gesprächsstoff sorgen. Einigkeit herrscht darüber, dass nun Taten folgen müssen. 

In dem Sondierungspapier ging es beim Thema Gesundheitspolitik unter anderem darum, Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip zu machen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt und digitalisiert werden. Vor allem aber sprachen sich die Parteien für eine "Offensive für mehr Pflegepersonal" aus. Die Bundespflegekammer (BPK) begrüßt das Bekenntnis zur Pflegeoffensive. "Jetzt müssen aber auch endlich Taten folgen", so Dr. Markus Mai, Präsidiumsmitglied der BPK. Ebenso wird sowohl die Förderung von sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung begrüßt als auch die Verankerung einer einheitlichen Personalbemessung. Das sei die Chance, die PPR 2.0, die seit fast zwei Jahren vorliegt - und nicht genutzt wird - schnell und unbürokratisch umzusetzen. Doch es gibt auch Kritik: Aus Sicht der BPK reichen die genannten Maßnahmen nicht aus. So werde in dem Papier weder eine Finanzierungsperspektive genannt, noch seien Regelungen zu den Eigenbeteiligungen der stationären Langzeitpflege erwähnt. 

HKG fordert Wandel

Für die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) hat die neue Bundesregierung zusammen mit den Ländern jetzt die Pflicht, die vielen Herausforderungen schnell anzugehen. Mit Blick auf das Bundesland sagt HKG-Präsident Dr. Christian Höftberger: "Die hessische Krankenhauslandschaft ist massiv von Klinikinsolvenzen bedroht. Die Politik darf sich nicht wegducken, sondern muss aktiv Versorgungsplanung betreiben und kurzfristig eine Stabilisierung der Krankenhausversorgung erreichen." Die bisherigen Strukturen seien geprägt von einer "unterträglichen" Misstrauenskultur gegenüber den Krankenhäusern. Das habe dazu geführt, dass auf Bundesebene versucht werde, einen kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft durchzuführen. "Dies wird sich aus meiner Sicht bereits kurzfristig zu Lasten der Bevölkerung auswirken", mahnt Höftberger. Die HKG spricht sich für eine Überwindung der Sektorengrenzen aus, alles andere würde gerade für die Patienten einen Rückschritt bedeuten. Dazu ergänzt Prof. Dr. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der HKG: "Alle Akteure des Gesundheitssystems müssen an den runden Tisch und dürfen sich nicht länger als Gegner sehen" Unter der ganzen Regelungsflut sei der Patient völlig aus dem Fokus gerückt. Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte die HKG ein Thesenpapier zu gesundheitspolitischen Positionen für die nächste Legislaturperiode. Am heutigen Dienstag veröffentlichte die Gesellschaft weitere Forderungen für die Gesundheitspolitik.

Stimmen gab es auch von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG). Demnach müsse die neue Bundesregierung für einen sicheren und verlässlichen Rahmen für die Gesundheitseinrichtungen im Land sorgen. "Aus Sicht der Krankenhäuser ist es überfällig, dass die Finanzierung der überdurchschnittlich hohen Personal- und Sachkosten im Land endlich in der Krankenhausfinanzierung berücksichtigt wird", so der Vorstandsvorsitzende Heiner Scheffold. Zudem müsse den Krankenhäusern ermöglicht werden, mehr ambulante Leistungen anzubieten, um die Versorgung der Menschen sicherzustellen. Die BWKG hat ihre Forderungen an die neue Regierung ebenfalls zusammengefasst

Hauptrolle für die Gesundheitspolitik

"Überfällige Reformen dürfen nicht weiter aufgeschoben werden oder zur bloßen Verhandlungsmasse abgewertet werden", so Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Die Gesundheitspolitik müsse bei den Koalitionsverhandlungen eine Hauptrolle spielen. Zwar werde im Sondierungspapier die Weiterentwicklung von Krankenhausfinanzierung und sektorunabhängiger Kooperation genannt, andere wichtige Punkte wie die GKV-Finanzierung, Pflege oder die Reform der Krankenhausstrukturen werden hingegen nicht erwähnt, so die Kritik. Dabei gehe es jetzt darum "schleunigst für mehr Beitragssatzstabilitat in der gesetzlichen Krankenversicherung" zu sorgen, den qualitätsorientierten Umbau der Krankenhausstrukturen zu forcieren und einen passenden Rahmen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten zu schaffen, so Litsch.

Das zeigen auch die Ergebnisse einer aktuellen Online-Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der AOK unter rund 10.000 Bundesbürgern ab 18 Jahren durchgeführt hat. Demnach befürworten 85,7 Prozent der Befragten die Frage, ob die Politik dafür sorgen müsse, die Beiträge zur GKV stabil zu halten. Für 42,4 Prozent der Befragten spielt die hohe Qualität in der Versorgung eine wichtige Rolle, gefolgt vom schnellen Zugang zur Versorgung (19,3 Prozent). Offene Baustellen wurden auch bei den Befragten erkannt: Gefragt nach den größten Hindernissen für ein besseres Gesundheitssystem wurde an erster Stelle zu wenig qualifiziertes Personal (48,9 Prozent) gefolgt von mangelnder Koordination der Akteure (42,3 Prozent) und fehlender Finanzmittel (41,2 Prozent) erkannt. Auch die fehlende Transparenz der Behandlungsqualität (32,9 Prozent) sowie zu wenig Zugang zu Spitzenmedizin und Forschung (21,6 Prozent) wurde genannt. 

57 Prozent der Befragten forderten eine bessere personelle Ausstattung, gefolgt von einer gerechten Finanzierung und stabilen Beiträgen (37,5 Prozent). Knapp 30 Prozent verwiesen auf einen deutlichen Handlungsbedarf bei der Digitalisierung. "Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wo im Gesundheitswesen der Schuh drückt und welche Dinge jetzt Vorrang haben müssen", kommentiert Litsch die Befragungsergebnisse. 

VdK: "Ampel ist ideenlos"

Deutlich schärfere Kritik kommt vom Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin Verena Bentele vermisst Pläne zur Stärkung der häuslichen Pflege sowie zur Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. In der Pflegeversicherung fehlen schon nächstes Jahr drei Milliarden Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung muss in 2022 ein Steuerzuschuss von 21,5 Milliarden Euro plus weitere sieben Milliarden Euro fließen. Statt jetzt die Finanzierung durch die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung zu sichern, wird an der PKV festgehalten. Das ist rückwärtsgewandt“, so Bentele. In Pflege- und Gesundheitsfragen bliebe das Sondierungspapier insgesamt ideenlos, so der Verband.

   

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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