Vor dem Hintergrund des Krankenhaustransparenzgesetzes, zu dem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag heute berät, haben Spitzenverbände der privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser, der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEVK), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Katholische Krankenhausverband, ebenfalls am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht. In dieser warnen die Spitzenverbände vor der Fortsetzung des kalten Strukturwandels in der Kliniklandschaft, wenn keine nachhaltige Finanzierung für "alle Häuser unabhängig von ihrer Trägerschaft" erfolgt.
Insolvenzen und das Ringen um die Versorgung
Am Freitag, 22. März 2024, sprechen unsere Referenten Markus Funk, Ulrike Hoge-Peters und Manuel Berger unter der Moderation von Andreas Tyzak in der Session "Sanierung | Hochkonjunktur für Retter und Insolvenzprofis" um 13 Uhr auf dem DRG | Forum 2024 über den Überlebenskampf im Kliniksektor.
Die Verbände appellieren an die Länder, "das Gesetz mit Blick auf die wirtschaftliche Not aller Kliniken nicht passieren zu lassen" und fordern die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Hinsicht auf die zahlreichen Defizite, die sich in der Klinikwelt auftürmten. Zugesagte Liquiditätshilfen sind aus ihrer Sicht lediglich "ein Tropfen auf den heißen Stein" und Gelder, die den Kliniken ohnehin zustünden.
"Laut Defizituhr der Deutschen Krankenhausgesellschaft steigt das Defizit der deutschen Krankenhäuser aktuell jeden Monat um 504 Millionen Euro an",
heißt es in der Mitteilung der Verbände. Ziel müsse "eine nachhaltige Finanzierung sein, mit der die Leistungen der Krankenhäuser auskömmlich bezahlt werden". Angesichts hoher Inflationskosten, Tarifsteigerungen und unzureichender Investitionsfinanzierung durch die Länder sei dies derzeit nicht der Fall. Freigemeinnützige und private Krankenhäuser treffe dies besonders, während öffentliche Kliniken Millionenbeträge von Kommunen und Ländern als Defizitausgleich erhielten. Die Verbände hatten bereits im November 2023 ein Rechtsgutachten zur Subvention kommunaler Kliniken vorgelegt.
