Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen – und wieder steht das Gesundheitswesen vor einer wegweisenden Entscheidung. Haben die Verhandler den Mut zur echten Transformation oder bleibt es bei halbherzigen Korrekturen?
CDU-Chef Friedrich Merz betonte kürzlich, dass bis Ostern eine neue Regierung stehen müsse. Doch ein enger Zeitrahmen garantiert keine zukunftsweisenden Entscheidungen. Die 16 Arbeitsgruppen mit 256 Politikern lassen eher befürchten, dass am Ende nur Kompromisse stehen, die vielen Interessen gerecht werden – aber nicht den drängenden Herausforderungen.
Wir brauchen klare Antworten:
- Richten wir die Gesundheitsversorgung konsequent an Würde und Bedürfnissen der Menschen aus?
- Wollen wir ein solidarisches, gerechtes System, das niemanden ausschließt?
- Sind wir bereit, überfällige Veränderungen mutig anzugehen?
Vorhaltefinanzierung neu denken
Die Krankenhauslandschaft steht vor großen Herausforderungen. Ohne verlässliche Finanzierung droht Stillstand. Die aktuellen Regelungen zur Vorhaltefinanzierung sind praxisfern und gefährden die stationäre Versorgung. Bis eine langfristige Lösung kommt, braucht es eine Finanzierungsbrücke, die Stabilität schafft.
Eine neue Vorhaltefinanzierung darf nicht nur alte Modelle anpassen, sondern muss grundlegend neu gedacht werden. Neben der Fallpauschale für elektive Eingriffe braucht es ein Element, das Kapazitäten für Notfälle und dringende Bedarfsfälle sichert. Auch die Versorgung in ländlichen Gebieten muss weiterentwickelt werden.
Versorgungsbedarfe kleinräumig und morbiditätsorientiert erfassen
Wichtig ist die Verbindung von Finanzierung und Bedarfsplanung. Gelder dürfen nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern müssen gezielt ankommen. Bedarfsnotwendige Krankenhäuser müssen gesichert, Überkapazitäten abgebaut werden. Dafür braucht es ein wissenschaftlich fundiertes Instrument, das realistische Versorgungsbedarfe kleinräumig und morbiditätsorientiert erfasst – ein bislang fehlendes Tool.
Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, zügig zu handeln. Ohne klare, bundeseinheitliche Kriterien bleibt jede Reform Stückwerk. Die Koalitionsverhandlungen bieten die Möglichkeit, das Gesundheitswesen grundlegend zu reformieren. Hoffentlich suchen die Verantwortlichen nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern haben den Mut zu echten Reformen.
