Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Vieles ist schon bekannt, aber eine wichtige Zusage für Kliniken fehlt. Wer das Gesundheitsministerium übernehmen wird, bleibt offen.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz begann die Vorstellung des Koalitionsvertrags im Berliner Westhafen mit einem Paukenschlag: Die neue Regierung will kurzfristig eine Milliarde Euro für Bonuszahlungen an die Krankenhauspflege locker machen und den Freibetrag für den Bonus auf 3.000 Euro anheben. Außerdem soll es für Pflegekräfte eine Impfpflicht geben, auch das unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat. Damit rückt die Pflege endgültig in den Fokus. Auf den acht Seiten zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag nimmt sie ohnehin eine zentrale Rolle ein.
Grünes Versprechen fliegt raus
Im Koalitionsvertrag stehen im Grunde dieselben zentralen Punkte, die von der AG Gesundheit zuvor ausgearbeitet wurden – und über die Bibliomedmanager ausführlich berichtet hat. Einen wichtigen Punkt für Krankenhäuser haben die Koalitionäre allerdings – quasi in letzter Minute – noch aus der Endfassung getilgt: In der Vorab-Version der AG Gesundheit hatte es noch geheißen, dass der Bund bei jenen Ländern, die sich an bundesweit ausgearbeiteten Leitplanken der Krankenhausplanung (basierend auf Leistungsgruppen) orientieren, zukünftig mit Bundesgeld in die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser einsteigt. Diese Ankündigung – eine Wahlkampfforderung der Grünen – ist im Koalitionsvertrag nicht mehr zu finden. Die Aussicht auf einen dauerhaft sprudelnden Geldtopf des Bundes für Krankenhäuser erhält damit vorerst eine Absage.
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SPD übernimmt Gesundheitsministerium
Die Ministerien sind derweil aufgeteilt: Neben dem Kanzleramt gehen die Ministerien für Verteidigung, Bauen und Wohnen, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Innenministerium an die SPD. Die Grünen übernehmen die Häuser für Wirtschaft und Klima, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und das Außenministerium. Die FDP kriegt Finanz-, Justiz-, Verkehrs- und Forschungsministerium.
Personalkarussell dreht sich noch
Neben Kanzler Olaf Scholz soll Robert Habeck (Grüne) Vizekanzler werden und das neu zugeschnittene Ministerium für Wirtschaft und Klima leiten. Annalena Baerbock (Grüne) wird das Außen- und Christian Lindner (FDP) das Finanzministerium leiten. Wer Gesundheitsminister wird, bleibt offen. Die SPD will diese Personalfrage offiziell erst Anfang Dezember auf jenem Parteitag öffentlich machen, auf dem auch der Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll. Der Parteitag ist am 4. Dezember – mal sehen, ob die Besetzung bis dahin geheim bleibt. Am 8. oder 9. Dezember soll dann die neue Bundesregierung vereidigt werden.
